Um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erfüllen, will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mehr Anreize für den Neubau von Windkraftanlagen anbieten. Seinem Vorschlag zufolge sollen künftig für eine Kilowattstunde Strom, die aus einer Windkraftanlage stammt, 9,1 Cent bezahlt werden. Der ursprüngliche Satz betrug 7,9 Cent, aktuell liegt er bei 8,03 Cent. Wie der Minister am Dienstag in Berlin mitteilte, soll die Erhöhung dazu beitragen, das so genannte Repowering, also den Ersatz alter und kleiner Windkraftanlagen durch moderne und leistungsstarke Turbinen zu fördern. Durch die stärkere Förderung von Windkraftanlagen soll die ins Stocken geratene Einführung von Kraftstoffen aus Pflanzen wieder angekurbelt werden. Weil mehrere Millionen Fahrzeuge den neuen Kraftstoff nicht vertragen hätten, wurde die geplante Erhöhung des Pflanzenalkoholanteils im Benzin von 5 auf 10% vorerst gestoppt. Mit dieser Erhöhung sollten 4-5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden, die nun anders erzielt werden müssen. Damit die Klimaschutzziele noch erreicht werden können, sollen nun bis 2020 insgesamt 30% des Stroms mit erneuerbaren Energien produziert werden anstatt wie bislang anvisierten 27,5%.
Gabriel wies die Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einer starken Kürzung der Förderungen für Solarenergie gleichzeitig energisch zurück. Mit dieser Forderung werden ein Kabinettsbeschluss infrage gestellt, der gerade mal wenige Monate alt sei, kritisierte Gabriel, der Glos aufforderte, Alternativen vorzuschlagen. Glos selbst argumentierte, dass die Stromkunden nicht überlastet werden dürfen. Das Ziel sei, für Verbraucher und Unternehmen bezahlbare Energie zu gewährleisten und dieses Ziel dürfe man nicht aus den Augen verlieren. Eine in seinem Auftrag durchgeführte Studie des Forschungsinstituts RWI kam zu dem Ergebnis, die Förderung von Solarenergie stark einzuschränken. Glos betonte, dass wissenschaftliche Gutachten bei politischen Überlegungen ernst genommen und berücksichtigt werden müssen.
