Nach Einschätzung des zuständigen EU-Abgeordneten Peter Liese (CDU) ist die Einführung einer Klimaschutz-Abgabe bei Flugreisen nur noch eine Frage der Zeit. Liese, der im Europäischen Parlament verantwortlich für den Gesetzesvorschlag ist, nach dem Fluggesellschaften zum Kauf von so genannten “Treibhausgas-Zertifikaten” verpflichtet werden sollen, traf sich in Washington zu Gesprächen mit den Beratern der drei US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton, Barack Obama und John McCain. In diesen Gesprächen habe sich unabhängig von den Kandidaten ein radikaler klimapolitischer Kurswechsel der USA abgezeichnet, übereinstimmend sprachen sich die drei Kandidaten für eine stärkere Belastung des Flugverkehrs aus. Ein Veto des amtierenden US-Präsidenten George W. Bush sei nur noch bis zum Ende seiner Amtszeit möglich. Liese erklärte, dass der von Flugzeugen verursachte Treibhauseffekt nicht nur auf den CO2-Ausstoß der Triebwerke, sondern auch auf deren deren Stickoxid-Emissionen und die hieraus resultierende Zirrus-Wolkenbildung zurückzuführen sei. Es sei nicht zu rechtfertigen, von deutschen Urlaubern, die öffentliche Verkehrsmittel wie Bus und Bahn nutzen, Ökosteuern auf Strom und Sprit zu verlangen und Flugreisende kerosinsteuerfrei und somit kostengünstiger reisen zu lassen. Obwohl inzwischen spritsparendere Triebwerke eingesetzt werden, steige die CO2-Klimabelastung durch die jährliche Zunahme des Flugverkehrs von 5% auf 3,5% im Jahr und macht so andere Klimaschutzerfolge zunichte.
Bis Ende Mai will das EU-Parlament eine Position im Umweltausschuss finden. Im Juli soll das Plenum folgen. Laut Liese wollen die nationalen Minister die Airlines und damit auch die Passagiere nur geringfügig belasten. Die Einnahmen, die aus dem Verkauf der Treibhausgas-Zertifikate stammen, sollen ebenfalls dem Klimaschutz zugute kommen und vor allem für die Forschung an spritsparenden Flugzeugen eingesetzt werden.
