Bis 2020 soll mit diversen Maßnahmen erreicht werden, dass sich der Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent verringert. Insgesamt wird das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung rund 30 Einzelmaßnahmen umfassen, die zum Erreichen dieses Ziels beitragen sollen. Der erste Teil dieses Gesamtpaketes wurde bereits im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet. Der zweite Teil sollte Ende Mai in diesem Jahr folgen. Im Dezember wurden der Ausbau erneuerbarer Energien und wesentlich strengere Richtlinien für neue Kraftwerke den Schadstoffausstoß betreffend festgelegt. Im Mai sollte das Paket durch verschiedene neue Aspekte ergänzt werden. Unter anderem soll die Berechnung der Kfz-Steuer für Neuwagen ab 2009 nach dem CO2-Ausstoß erfolgen und nicht, wie bisher, nach der Hubraumgröße. Außerdem soll eine Verbrauchskennzeichnung erfolgen, die es den Autokäufern erleichtert, Fahrzeuge mit sehr geringem Verbrauch sofort zu erkennen. Auch die Lastwagen-Maut wird in Abhängigkeit des Schadstoffausstoßes erhoben werden. Weiterhin sollen die Einsparanforderungen an Heizung und Wärmedämmung 2009 und 2012 jeweils um 30 Prozent erhöht werden. Auch ein Energieleitungsbaugesetz soll verabschiedet werden. Dieses soll den Bau neuer Stromleitungen fördern. Dadurch sollen erneuerbare Energien stärker genutzt werden können. Windkraftanlagen auf hoher See könnten dadurch besser angebunden werden. (sh)
