Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung nun ihr erstes Klima- und Energiepaket beschlossen. Laut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bedeutet das für die Bürger zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt 2,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015. In dem Paket wird unter anderem geregelt, dass bis zum Jahr 2020 der Anteil von Öko-Strom am Energieverbrauch auf 25-30% verdoppelt werden soll. Während die Förderung von Solarenergie gekürzt wird, wird die Windenergie stärker gefördert. Um “intelligente Zähler” zu fördern, soll beim Ablesen von Strom- und Gaszählern Wettbewerb zugelassen werden. Ab 2009 sind Hausbauer zum Einbau von Öko-Heizungen verpflichtet. Wer diese in ältere Gebäude einbauen will, kann mit Fördergeldern rechnen. Gabriel ist mit dem Paket zufrieden und bezeichnet es als gewaltigen Schritt nach vorne, der gleich drei Vorteile mit sich bringt: finanzielle Ersparnis, Schaffen von Stellen und Klimaschutz. Anfang Juni hatte sich die Koalition auf das Paket geeinigt, mit dem die Beschlüsse aus der Kabinettsklausur im letzten Jahr umgesetzt werden sollen. Der Streit um die Kfz-Steuerreform bremst noch das zweite Klimapaket, über das jetzt Mitte Juni diskutiert werden soll. Die Zustimmung des Bundesrates zu dem Paket steht noch aus. (mh)
