Die EU-Klimaschutzpläne für Autos sollen in einem Kompromissvorschlag, der in Paris und Berlin ausgearbeitet wurde, abgemildert werden. Darin heisst es, das die CO2-Grenzwerte für Autos in größeren zeitlichen Schritten eingeführt werden sollen. Der Vorschlag wurde am Dienstag an die übrigen EU-Regierungen versandt. Da Frankreich derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hat, wird es die Verhandlungen führen. Die Streckung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zeitplans zur Einführung der Grenzwerte hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im Juni vereinbart. Erstmals wird es konkrete Zahlen in dem am Dienstag versandten Papier des deutsch-französischen Kompromisses geben.
Die EU-Kommission will bis 2012 die CO2-Emmissionen aller Neufahrzeuge in Europa auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer reduziert sehen, in dem französischen Vorschlag müssten demnach zunächst nur 60 Prozent der Neuwagen aller Hersteller diese Grenzwerte erfüllen und bis 2015 soll diese Quote schrittweise auf die von der EU verlangten 100 Prozent gesteigert werden. Nach dem französischen Vorschlag sollen Hersteller, die diese Quoten bis dahin nicht erfüllen, 80 Euro Strafe für jedes überschüssige Gramm CO2 zahlen. Es sollen aber nur 25 Euro Bußgeld anfallen, sollen geringe Abweichungen bis zu drei Gramm pro Fahrzeug anfallen, bei vier bis sechs Gramm Abweichung 40 Euro und ab 2015 soll dann die Geldstrafe bis zu 95 Euro pro Gramm betragen.
Zwar sah der EU-Kommissionsvorschlag für die ersten Jahre zwar niedrigere Strafzahlungen vor, allerdings hätten sie für jedes Auto über dem Limit gegolten. Aufgrund der Quotenregelung nach dem französischen Modell-Vorschlag wäre dies nicht der Fall. Desweiteren geht das französische Papier auch auf weitere Forderungen der Bundesregierung ein: Den Auto-Herstellern soll die Möglichkeit gegeben werden, neben Veränderungen am Motor auch den Einsatz umweltfreundlicher Technik in anderen Fahrzeugteilen angerechnet zu bekommen. Nach dem französischen Vorschlag könnten für diese sogenannten „Öko-Innovationen“ bis zu sieben Gramm CO2-Reduzierung angerechnet werden. Das Papier sieht langfristig, wie von Merken und Sarkozy bereits vereinbart, die Einführung schärferer Grenzwerte vor: Der CO2-Ausstoß von Neuwagen sollte bis 2020 auf einen Durchschnittswert zwischen 95 bis 110 Gramm gesenkt werden. Nach dem französischen Vorschlag soll die genaue Zielmarke jedoch erst nach einer gründlichen Analyse möglicher Folgen für die Industrie festgelegt werden.
Der französische Kompromiss-Vorschlag wurde von Umweltschützern scharf kritisiert. Das Büro der Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte in Brüssel: „Was Frankreich da vorlegt, ist im Grunde die Position der deutschen Industrie. Der französische Präsident Sarkozy darf den stetigen Anstieg der Verkehrsemissionen nicht ignorieren, wenn er Europa helfen will, seine Klimaziele zu erreichen.“ (sk)
