Unterstützung für seine Klimapolitik erfuhr Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) von Seiten der Industrie. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Peter Löscher: Gerade in Krisenzeiten müsse man sich auf die künftigen Wachstumsfelder Umwelt- und Klimatechnologien konzentrieren. Auch der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis äußerte sich ähnlich. Dagegen wurde Gabriel wegen seines Werbens für das europäische Klimapaket vom Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert. Eine Verschiebung des EU-Klimapaketes um zwei Jahre forderte der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff und für eine Linderung der geplanten Vorgaben machte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stark.
In der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) konterte Gabriel: „Manchmal hat man den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin statt nach Washington öfter nach Düsseldorf und Hannover fahren sollte, um zu erklären, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft.“ Erstaunlich sei, „wie rückständig in der Union übers Klima diskutiert wird“. In drei Wochen, auf dem EU-Gipfel in Brüssel, soll das EU-Klimapaket beschlossen werden.
In einer bundesweiten Kampagne warnen derzeit energieintensive Unternehmen die Politik vor massiven Einbußen der Wettbewerbsfähigkeit, wenn die Klima-Regeln zu strikt ausfallen sollten. Gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte sich BDI-Chef Werner Schnappauf, dass er sogar mit dem Verlust von hunderttausenden Jobs in Deutschlands energieintensiven Branchen rechne, falls die EU CO2-Zertifikate an die Unternehmen versteigert. Das sieht Gabriel anders. Seiner Meinung nach werde das Klimapaket nicht Jobs vernichten, sondern könne im Gegenteil zu einer Art europäischem Konjunkturprogramm für Arbeit und Umwelt werden, da es die Durchsetzung neuer Technologien fördere.
Mit dem Klimapaket will die EU Regeln festschreiben, denen sich die Staaten zwischen 2013 und 2020 unterwerfen müssen. Bis 2020 soll ein Fünftel weniger Kohlendioxid als 1990 emittiert werden. Jedoch streiten die EU-Länder über die Stärke der Beschränkung der Wirtschaft durch den Emissionshandel. Er verpflichtet Unternehmen, für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken und Frabriken Emissionsrechte vorzuhalten. Während die Firmen die Rechte bislang weitgehend kostenlos erhielten, sollen sie künftig öfter dafür zahlen. (sk)
