Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), für die Autoindustrie die Klimaschutzziele „aufzuweichen“, wurde vom Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. Gabriel sagte, sollten die Ziele der Europäischen Union (EU) zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes ausgesetzt werden, würde das bedeuten, dass die Menschen wieder mehr an der Tankstelle zahlen müssten und weiter die falschen Autos produziert würden. Außerdem bedrohe ein Rückschritt beim Klimaschutz deutsche Arbeitsplätze.
Am Wochenende hatte Horst Seehofer und weitere CDU-Ministerpräsidenten gefordert, die ohnehin großzügigen EU-Vorgaben für den CO2-Vorstoß von Neuwagen aufzuweichen. „Seehofer sagt jetzt im Prinzip das Gegenteil von dem, was er in der Bundesregierung mit beschlossen hat“, sagte der Bundesumweltminister. Durch den Rückschritt beim Klimaschutz können deutsche Arbeitsplätze bedroht werden, warnte er. Desweiteren führte er an, dass die deutschen Autobauer auch im Export massive Schwierigkeiten bekommen würden, da in anderen Ländern, wie beispielsweise im US-Bundesstaat Kalifornien bei der Zulassung von Autos viel strengere Auflagen gälten. Beim internationalen Wettbewerb um Klimaschutz und Energieeffizienz dürfe Deutschland nicht den Anschluss verlieren, so Gabriel. Der Bundesumweltminister sprach sich für ein europäisches Investitionsprogramm aus, um Arbeit und Umwelt gleichermaßen zu fördern. (sk)
