Beim kommenden EU-Gipfel will sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen arbeitsplatzgefährdende Klimaschutz-Entscheidungen sperren. Gegenüber der „Bild“-Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Montagsausgabe sagte sie: „Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen.“ Die Zeitung schrieb, dass Merkel sich zugleich dafür stark machen wolle, dass die EU-Kommission staatliche Großinvestitionen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise rascher durchwinken könne. Ohnehin hatte sich schon vor dem Gipfel abgezeichnet, dass die Industrie bei den Klimaauflagen weitgehend geschützt wird. Am Freitag hieß es aus EU-Kreisen, dass die französische Ratspräsidentschaft den deutschen Wünschen sehr weit entgegen komme. So würde ab 2013 die Industrie nahezu vollständig von der Pflicht ausgenommen, ihre CO2-Verschmutzungsrechte zu ersteigern. Im Gegenzug jedoch werde verlangt, dass Osteuropa bei Kraftwerken wie auch bei der Zahl der zugeteilten Verschmutzungsrechte Vorteile erhalte. Für den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs das Klimapaket beschließen wollen, soll dieser Vorschlag Grundlage sein.
Für den Gipfel hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits harte Verhandlungen angekündigt und die Sicherheit von Arbeitsplätzen in Deutschland als vorrangig bezeichnet. (sk)
