Ein Bündnis von Umweltverbänden forderte heute in einer Aktion vor dem Kanzleramt die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich von der Industrie beim europäischen Klimaschutz nicht „einwickeln“ zu lassen sowie einen wirkungsvollen Klimaschutz beim EU-Gipfel durchzusetzen. Organisiert wurde diese Aktion vom Online-Netzwerk Campact, dem WWF, dem Forum Umwelt und Entwicklung sowie der Klima-Allianz als Bündnis von über 100 zivilgesellschaftlichen Verbänden.
„Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt als „Superfrau“ in der EU für die Rettung des Weltklimas kämpfen, anstatt sich vor den Karren der großen Konzerne spannen zu lassen. Klimaschutz kostet auch in Zeiten der Wirtschaftskrise keine Arbeitsplätze, im Gegenteil, es werden Arbeitsplätze geschaffen. Anreize für klimafreundliche Investitionen sind der beste Weg aus der Konjunkturkrise“, so Stefanie Hundsdorfer von Campact. Regine Günther, Leiterin des Klima- und Energiebereichs der Umweltstiftung WWF fordert: „Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert, das Herzstück des europäischen Klimaschutzes, den Emissionshandel zu verteidigen, statt ihn zu zerlegen. Merkel will der Industrie gigantische Schlupflöcher schaffen – und wird so den Emissionshandel demontieren. Dabei droht den Unternehmen durch die Zertifikate-Versteigerung in den allermeisten Fällen kein Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Nur wer nachweisen kann, dass ihm Wettbewerbsnachteile drohen, kann von der Zertifikateversteigerung ausgenommen werden, den Stromsektor betrifft dies definitiv nicht.“
Auch Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung äußerte sich: „Vollzieht Merkel jetzt eine 180-Grad-Wende und sorgt für ein wirkungsvolles Klimapaket in Europa, dann hat dies verheerende Auswirkungen auf die zeitgleich stattfindenden, internationalen Klimaverhandlungen im polnischen Poznan.“ Seiner Meinung nach seien gerade Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien dort nur zu Zugeständnissen bereit, wenn wir Europäer vorangingen. (sk)
