Am Freitag erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass mit massiven Belastungen zu rechnen sei. Auch die Stromproduzenten sahen sich im Vergleich zu den osteuropäischen Wettbewerbern benachteiligt. Den Brüsseler Kompromiss begrüßten dagegen die Hersteller von Anlagen für regenerative Energien.
Die gesamte deutsche Industrie soll nach der Einigung die Verschmutzungsrechte für den CO2-Emissionshandel ab dem Start 2013 weitgehend kostenlos zugeteilt bekommen. 20 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) als 1990 sollen bis 2020 an die Umwelt abgegeben werden. Die osteuropäischen Länder schlugen für ihre Kraftwerke Ausnahmen heraus, da diese weitgehend von Kohlestrom abhängig sind. Dass der Bau moderner Kohlekraftwerke subventioniert wird, erreichten die Kritiker der Ausnahmen.
DIHK-Umweltreferent Armin Rockholz sagte, dass allein durch die Mehraufwendungen für die Energieversorger Unternehmen und Verbraucher auf jährlich fünf Milliarden Euro zusätzliche Kosten wegen höherer Strompreise einstellen müssten. Benachteiligt sieht sich hier die metallverarbeitende Industrie, da eine Kompensation für die durch den Emissionshandel bedingte Strompreiserhöhung nicht erreicht worden sei. Die energieintensive Metallverarbeitung seih ohne diesen Ausgleich existenziell gefährdet. Die Regelungen wurden auch vom Verband der Energiewirtschaft BDEW als wettbewerbsverzerrend kritisiert. Die Ausnahmeregelungen für osteuropäische Länder hätten aufgrund des 40 Milliarden Euro-Investitionsprogramms auch für deutsche Kraftwerke gelten müssen. Der Kompromiss komme einem „Antikonjunkturprogramm für Deutschland“ gleich, so der BDEW.
Dagegen gab es in der Branche alternativer Energien auf diesen Kompromiss ein positives Echo. So sagte Björn Klusmann vom Bundesverband Erneuerbare Energien: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa kann nun zügig vorangebracht werden.“ Für die Solarindustrie sei die Investitionssicherheit deutlich erhöht worden, teilte der Bundesverband Solarwirtschaft mit. Den Kompromiss lehnte auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ab. Die EU sei von den ursprünglich ehrgeizigeren Klimaschutz-Zielen abgerückt und der Emissionshandel sei in Teilen zu einem Industrie-Förderinstrument verkommen. (sk)
