Die Öko-Bilanz des Naturschutzbunds Deutschland fällt nach vier Jahren Großer Koalition eher verhalten aus. Obwohl es einige positive Anmer- kungen gibt, werden auch viele Maßnahmen der Bundesregierung negativ beurteilt.

Nach vier Jahren Großer Koalition zieht der Naturschutzbund Deutschland (NABU) eine verhaltene Öko-Bilanz. Positiv anzumerken sei die Sicherung von 100.000 Hektar wertvollen Naturschutzflächen aus dem Bundesbesitz an die Bundesländer und Stiftungen, zu denen in der nächsten Legislaturperiode noch weitere 25.000 Hektar folgen sollen. Auch die Verabschiedung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP), mit dem der deutsche CO2-Ausstoß bis 2020 um 40% verringert werden soll und das im Frühjahr 2009 erlassene Anbauverbot für den Genmais MON 810 bewertet der NABU positiv. Als Pluspunkte wertet der NABU auch die steuerliche Förderung der Rußpartikelfilter-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen, die “Nationale Strategie über die biologische Vielfalt” zum Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland, den Einsatz der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten an Industriebetriebe für den Klimaschutz und das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 30% zu erhöhen.

Das Scheitern des Umweltgesetzbuches dagegen bezeichnete NABU-Präsident Olaf Tschimpke bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008 als “vertane Chance für ein einheitliches Umweltrecht in Deutschland”. Um Arten und Lebensräume wirksam zu schützen, reiche das Bundesnaturschutzgesetz, das danach auf die Schnelle verabschiedet wurde, nicht zuletzt im Hinblick der aktuellen Landwirtschaftspolitik, bei weitem nicht aus. Durch die Überarbeitung haben dem NABU zufolge über 2000 Tier- und Pflanzenarten ihren besonderen rechtlichen Schutz verloren. Der NABU befürchtet zudem, dass durch die Föderalismusreform ab dem kommenden Jahr die Gesetzgebungen der Länder in 16 verschiedene Versionen zersplittern und so weiter vom bundeseinheitlichen Naturschutz-, Wasser- und Jagdrecht abweichen. Erhebliche Risiken für das Ökosystem Ostsee sieht Tschimpke in den Plänen zur Bau der Fehmarnbeltbrücke, den der NABU mit allen Mitteln versuchen wird zu verhindern. Auf europäischer Ebene kritisiert der NABU das Verhalten der Bundesregierung in mehreren Bereichen: beim Bodenschutz, der Ausweitung des Verbraucherschutzes und bei der Reduzierung von Emissionen aus dem Straßenverkehr stellte sich Deutschland eher als Bremser heraus. (mh)