Die Regierungs- und Oppositionsparteien verfolgen unterschiedliche Ziele in der Energiepolitik. Wir haben alle Ziele auf einen Blick.
Auch wenn sich alle Parteien darüber einig sind, dass Umweltpolitik in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle zukommen muss, haben sie doch komplett unterschiedliche Ansichten und Pläne zum Thema Energiepolitik. DailyGreen gibt Ihnen einen Überblick über die energiepolitischen Ziele der einzelnen Parteien.
Die Union strebt laut der Zeitschrift Focus für die Zukunft einen klimafreundlichen Energiemix an, will aber gleichzeitig die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke als eine Brückentechnologie verlängern. Neue Atomkraftwerke soll es jedoch nicht geben, stattdessen will die Union den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 30% erhöhen und den CO2-Ausstoß um 40% senken. Die Weiternutzung fossiler Energien (Gas, Kohle) soll durch die CO2-Speicherung per CCS-Technik umweltfreundlicher werden.
Die SPD will bis 2030 etwa 50% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gewinnen und hält am Atomausstieg 2021 fest. Die Atomindustrie soll sich nach dem Willen der SPD an den Sanierungskosten für veraltete Atommüllager (Asse und Morsleben) beteiligen. Unter bestimmten Bedingungen würden die Sozialdemokraten einem Bau von neuen Kohle- und Gas- kraftwerken zustimmen. Geplant ist eine Effizienzoffensive, mit der bis 2020 insgesamt 11% des aktuellen Stromverbrauchs eingespart werden soll.
Ähnlich wie die Union sieht auch die FDP in der Kernkraft eine Übergangstechnologie, auf die sie nicht so schnell verzichten will. Sollten neue Kohlekraftwerke gebaut werden, dann müssten diese nach Ansicht der Liberalen klimaverträglicher sein als die bestehenden. Außerdem plädieren sie für eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 19% auf 7%, heißt es im Focus. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien auf 20% erhöht werden, der internationale Emissionshandel ausgebaut werden.
Bündnis 90/Die Grünen wollen bis 2020 eine drastische Verringerung der CO2-Emission erreichen. Diese soll dann 40% geringer sein als noch 1990. Außerdem planen sie, bis 2030 eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu erreichen, bis 2040 sollen erneuerbare Quellen die gesamte Energieversorgung übernehmen. Der Klimaschutz soll nach dem Willen der Grünen als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Sie lehnen einen Neubau von Kohlekraftwerken ab und fordern einen schnelleren Atomausstieg durch die frühere Stillegung der ältesten Atomkraftwerke. Die Grünen plädieren zudem für die Einführung eines CO2-Grenzwertes für Neuwagen auf 80 Gramm pro Kilometer bis zum Jahr 2020 und fordern ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen.
Die Linke plant eine sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke und eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Bis 2020 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 50% und bis 2050 um 90% oder mehr sinken. Auch die Linke spricht sich für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen aus und fordert zudem einen massiven Ausbau und eine deutliche Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs. (mh)
