CDU/CSU und FDP wollen einen strikten Pro-Atomkurs vermeiden. Markus Söder (CSU) sagte, dass es keine Abkehr vom Atomausstieg geben werde. (Foto: © Pixelio/M. Hauck)
Während es vor der Bundestagswahl klar zu sein schien, dass eine Regierung aus Schwarz-Gelb für und Rot-Rot-Gründ gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ist, bröckelt zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP die klare Zusage an die Stromkonzerne. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte gegenüber dem Tagesspiegel, dass es auch unter einer schwarz-gelben Regierung keine komplette Abkehr vom Atomausstieg geben werde. “Es gibt weder einen Blankoscheck noch eine Ewigkeitsgarantie”, sagte Söder. Die neue Bundesregierung werde “nicht Anwalt der Strom- konzerne sein, sondern der Verbraucher.”
Auch FDP-Parteivize Andreas Pinkwart spricht sich nicht mehr für eine generelle Verlängerung der AKW-Laufzeiten aus. Gegenüber dem Spiegel sagte er, dass die Laufzeiten der Anlagen nicht pauschal verlängert werden dürfen. Man müsse stattdessen jedes einzelne Kraftwerk auf Störanfälligkeit überprüfen und “zu einer Gesamtlösung” kommen, die Ökostrom und Wettbewerb fördere. Einige Reaktoren könnten laut Pinkwart sogar früher als geplant stillgelegt werden. (mh)