Die neuen Bundesländer wollen sich gegen die geplanten Kürzungen der Solar-Förderung wehren. (Foto: © Pixelio / I-Ku)

Die Bundesregierung plant, die Einspeisevergütung für Photo- voltaik-Anlagen ab April diesen Jahres um 15 Prozent zu kürzen. Das Bundesland Sachsen-Anhalt findet diesen Schritt “zu drastisch und zu schnell” und drot mit einem “Nein” gegen die von Bundesumweltminister Röttgen angekündigten Kürzungen zu stimmen. Gegenüber der “Super Illu” sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU), dass der Abbau der Solar-Subventionen zwar unstrittig sei, der Schritt nun aber “zu drastisch und zu schnell” komme.

Nach Meinung von Haseloff müssten die Kürzungen auf die zweite Jahreshälfte verschoben und das Ausmaß verringert werden. Haseloff wies dabei auf die 10.000 Kernarbeitsplätze in der Solar-Branche in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hin. Inklusive Dienstleistern und Zulieferern seien sogar insgesamt 20.000 Arbeitsplätze durch die Kürzungspläne gefährdet. Laut Haseloff wird der Osten “im Bundesrat kaum zustimmen können”", falls der Entwurf des Unionspolitikers Röttgen verabschiedet werde. Er ist aber zuversichtlich, dass man sich im parlamentarischen Verfahren im Bundestag durchsetzen und somit die nötigen Korrekturen veranlassen kann. (mh)