Die Stadt Schmallenberg im Hochsauerland verlangt von Hausbesitzern mit Photovoltaik-Anlage eine Abfallgebühr. (Foto: © Pixelio / I-Ku)

Die Stadt Schmallenberg im Hochsauerland verlangt von Hausbe- sitzern, die auf ihrem Dach eine Photovoltaik-Anlage betreiben, künftig Müllgebühren. Laut einem Bericht von DerWesten sollen die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen jährlich 28 Euro an die Stadt zahlen. Ein Sprecher der Stadt erklärte, dass man die Photovoltaik-Anlagen, die die Betreiber aus steuerlichen Gründen als Gewerbe angemeldet haben, als Kleingewerbe ansehe, bei dem auch Müll anfällt. Für dieses Kleingewerbe muss laut dem Sprecher eine Abfallgebühr festgesetzt werden, auch wenn man nicht davon ausgehe, dass die Solaranlagen überhaupt Müll erzeugen werden.

Trotzdem hält die Stadt an der Müllgebühr fest und begündet dies damit, dass selbst wenn das Gewerbe auf dem Dach betrieben wird und kein direkter Müll anfällt, die Hausbesitzer dennoch amtliche Schreiben und Werbeprospekte erhalten, die als Papier- und Reststoffabfälle entsorgt werden müssen. Der Bund der Steuerzahler sieht das Verhalten der Stadt Schmallenberg sehr kritisch: “Eine Abfallbeseitigungsgebühr - auch wenn sie wie in Schmallenberg nur 28 Euro im Jahr beträgt - ist beim Betrieb einer Photovoltaikanlage nicht gerechtfertigt”, so ein Sprecher. Man geht vielmehr davon aus, dass die Stadt Schmallenberg nach neuen Einnahmequellen sucht. Ob die Hausbesitzer gegen die Abfall- gebühr klagen werden, ist noch unbekannt. In Rheinland-Pfalz hatte eine Klage gegen Müllgebühren für Solarzellen Erfolg (AZ: 4 K 1029/08). (ok)