Bei der Einführung der Umweltzonen kam es zu formalen Fehlern.
Wegen formaler Fehler bei der Schilderwaldnovelle überprüft das Bundesverkehrsministerium im Moment vorsorglich alle derzeit gültigen Verkehrsverordnungen. Medienberichten zufolge sind bis zu 45 gesetzliche Änderungen von den Formfehlern betroffen, dazu gehört möglicherweise auch die Rußpartikelverordnung mit ihren Umweltzonen und die Kennzeichnugspflicht für schadstoff- arme Fahrzeuge. Grund für die Überprüfung: Laut Grundgesetz müssen bei allen Änderungen der Rechtslage die dafür maß- geblichen Paragrafen ausdrücklich genannt werden, das ist bei der so genannten Schilderwaldnovelle von Ex-Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) jedoch nicht beachtet worden. (mh)
