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Bundestag beschließt Kürzung der Photovoltaik-Förderung

Die Bundesregierung hat die Absenkung der Vergütungssätze für Solarstrom verabschiedet. (Foto: © Pixelio / I-Ku)
Die Bundesregierung hat die Absenkung der Vergütungssätze für Solarstrom verabschiedet. (Foto: © Pixelio / I-Ku)

Der Bundestag hat nun den Absenkungen der Vergütungssätze für Solarstrom zugestimmt. Wenn nun auch der Bundesrat zustimmt, werden die Fördersätze für Dachanlagen ab dem 1. Juli 2010 um 16 Prozent niedriger ausfallen. Bei Anlagen auf Freiflächen soll die Photovoltaik-Förderung um 15 Prozent gesenkt werden. Die Kategorie der Ackerflächen entfällt ab dem 1. Juli 2010. Mit der Senkung der Fördersätze wollen CDU/CSU und FDP die Verbraucher entlasten. Laut der Bundesregierung sollen nicht nur bei kommerziellen Anlagen, sondern auch beim Energieverbrauch Mitnahme-Effekte erschwert werden.

“Die Novelle reagiert auf die Preissenkungen, die mit der Markt- einführung und der Massenproduktion verbunden sind. Wir nehmen damit die notwendigen Korrekturen vor, um die Vergütung auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren, die Kosten für die Stromverbraucher zu begrenzen und trotzdem den Anteil des Solarstroms weiter zu erhöhen”, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) sei notwendig geworden, da im vergangenen Jahr die Marktpreise um rund 30 Prozent gesunken sind, so Röttgen weiter.

Laut dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- sicherheit (BMU) wurden im Jahr 2009 rund 3.800 Megawatt neue Photovoltaik Anlagen installiert. Damit sind Anlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 9.800 Megawatt in Betrieb. Deutsche Unternehmen sind technologisch führend, die Branche hat einen hohen Exportanteil und schafft insbesondere in Ostdeutschland viele hochwertige Arbeitsplätze. Im Jahr 2009 wurden nach ersten Schätzungen in Deutschland rund 10 Milliarden Euro in Photovoltaik Anlagen investiert. Dies sichert in der Branche und im Handwerk rund 65.000 Arbeitsplätze. (ok)

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