Umweltministerin und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordern eine geringere Kürzung der Solarförderung. (Foto: © Pixelio / I-Ku)

Letzte Woche entschied der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition, dass die Förderung von Solaranlagen auf Dächern um weitere 16% und auf Freiflächen um 15% gekürzt wird. Die Förderung für Solaranlagen auf Ackerflächen entfällt ab Juli ganz. Rheinland-Pfalz will nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen und durchsetzen, dass die zusätzliche Absenkung der Solarförderung maximal 10% betragen darf und dass auch Solaranlagen auf Ackerflächen (Ausnahme: hochertrags- reiche Vorrangflächen) weiterhin gefördert werden. Beim Bundes- tag wurden bereits entsprechende Anträge eingereicht, seine Entscheidung über die Anrufung wird für Anfang Juni erwartet.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Umwelt- ministerin Margit Conrad sehen in der Politik der Bundesregierung eine Politik gegen die Erneuerbaren Energien. Klimaschutz und zukunftsfähige Energieversorgung würde ausgehebelt und Tausende Arbeitsplätze gefährdet. Zahlreiche mittelständische Unternehmen seien schon jetzt betroffen und die Auswirkungen seien bis in den Handwerksbereich zu spüren. Sowohl die Ver- braucher als auch die Banken seien angesichts der Kürzungen der Solarförderung verunsichert, heißt es aus dem Ministerium. (mh)