Ein Vermittlungsausschuss muss sich nun mit der geplanten Kürzung der Solarförderung auseinandersetzen. (Foto: © Pixelio / I-Ku)

Medienberichten zufolge wollen mehrere Bundesländer die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solar-Förderung, die zum 1. Juli in Kraft treten soll, stoppen. Bayern, Baden-Württemberg und die Mehrheit der ostdeutschen Bundesländer haben hierzu im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, was den Zeit- plan der Regierung hinsichtlich der geplanten Kürzung über den Haufen wirft. Wie einige Medien berichten, könnte die Kürzung der Solarförderung jedoch auch rückwirkend eingesetzt werden. Die Länder, in denen viele Solarfirmen ihren Sitz haben, wollen erreichen, dass die staatliche Förderung weniger stark gekürzt wird als geplant. Sie fordern eine Begrenzung der Förderungs- kürzung auf 10%. Umweltminister Norbert Röttgen wollte die Solar-Subventionen jedoch um 11-16% kürzen, um die Verbraucher zu entlasten.

Endgültig aufhalten können die Bundesländer die EEG-Novelle nicht, vermutlich kommt es aber zu einem Kompromiss. Dieser wird von dem Vermittlungsausschuss gesucht, in dem sich jeweils 16 Vertreter des Bundestags und Bundesrats befinden. (mh)