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Ba-Wü: Brennelementesteuer für erneuerbare Energien einsetzen

Baden-Württemberg fordert, mit der Brennelementesteuer erneuerbare Energien zu fördern. (Foto: © Pixelio / Mildenberger)
Baden-Württemberg fordert, mit der Brennelementesteuer erneuerbare Energien zu fördern. (Foto: © Pixelio / Mildenberger)

Die baden-württembergische Landesregierung fordert, dass mit dem Geld aus der neuen Brennelementesteuer die erneuerbaren Energien gefördert werden sollen. Baden-Württembergs Umwelt- ministerin Tanja Gönner (CDU) kritisiert, dass der Bund die geplanten Einkünfte durch die Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr für andere Zwecke ausgeben will, wie z.B. für die Sanierung des Atommüllagers Asse und des Bundes- haushalts. Gönner plädiert jedoch dafür, das Geld aus der Steuer dafür einzusetzen, erneuerbare Energien weiter zu fördern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plädiert derweil für eine “moderate Laufzeitverlängerung” der AKWs und für einen Zusammenhang zwischen dieser und den Investitionen in erneuer- bare Energien, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. (mh)

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