Bis Anfang Juli soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss im Streit um die Kürzung der Solarförderung finden. (Foto: © Pixelio / I-Ku)

Der Vermittlungsausschuss, der im Streit um die Kürzungen der staatlichen Solar-Förderung eingesetzt wurde, hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, deren Aufgabe es sein wird, einen Kompromiss zwischen den verhärteten Fronten zu finden. Während die Bundesregierung an den von ihnen geplanten Kürzungen von 11-16% festhalten will, wollen die Bundesländer höchstens eine Kürzung von 10% akzeptieren.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will durch die Kürzung der Solar-Förderung erreichen, dass die Masse der Verbraucher durch einen geringeren Strompreis entlastet wird. Röttgen erklärte, dass es unsozial sei, wenn alle “Stromverbraucher und Privathaushalte zweistellige Kapitalrenditen für einige wenige mit ihrer Strom- rechnung finanzieren”. Er bezeichnete dies als energiepolitische Sackgasse und bekräftigte erneut, dass die geplanten Kürzungen angemessen seien. Bis der Vermittlungsausschuss am 5. Juli erneut tagt, soll nun ein Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat gefunden werden, damit Anfang Juli ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden kann. (mh)