Energiekommissar Günther Oettinger die Mitgliedstaaten der EU zu einer bis auf weiteres gültigen Aussetzung von Tiefsee-Bohrungen aufgerufen.

Als Konsequenz aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Mitgliedstaaten der EU zu einer bis auf weiteres gültigen Aussetzung von Tiefsee-Bohrungen aufgerufen. Der Bohrstopp soll solange gelten, bis geklärt ist, was die Ursache für die Ölkatastrophe in den USA war. Nach Angaben der EU stehen in der Nordsee rund 400 Ölförderanlagen, von denen 27 in einer Wassertiefe von über 180 Meter operieren. Doch die Genehmigung und Kontrolle der Ölbohrungen und Ölplatt- formen liegt nicht in den Händen der EU, sondern in denen der Mitgliedstaaten. Deshalb kann die EU auch lediglich Empfehlungen aussprechen.

Umweltschützer fordern ein grundsätzliches Verbot von Ölboh- rungen ab einer Tiefe von mehr als 200 Metern, doch Oettinger will keinen Grenzwert festlegen. Die Ölindustrie ist erwartungsgemäß gegen einen Genehmigungsstopp. Die EU will jedoch einen Katalog entwickeln, in dem die weltweit höchsten Sicherheitsstandards für Tiefsee-Bohrungen festgehalten und der EU größere Kontroll- kompetenzen als den nationalen Behörden zugestanden werden. Es wäre denkbar, dass die Europäische Agentur für Meeres- sicherheit hierfür mehr Kompetenzen erhält. Bislang darf die Agentur erst nach dem Eintreten eines Unglücks tätig werden. Außerdem sollen die Ölkonzerne zukünftig eine klare Verantwortungskette für den Fall eines Ölunfalls vorweisen und nach dem Verursacherprinzip auch für die Kosten eines solchen Unfalls aufkommen. (Foto: © Pixelio/Schmuttel / mh)