Aigner will die Ausweitung des Patentschutzes auf Tiere und Pflanzen verhindern und einschränken. (Foto: © Pixelio / Tokamuwi)

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, dass sie den Patentschutz für Pflanzen und Tiere in seiner Reichweite einschränken will. Ihr gehe es nicht um den Patentschutz für biotechnische Verfahren, sondern um den für mit Hilfe dieser Verfahren erzeugte Tiere und Pflanzen und deren Nachkommen. Aigner betonte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, dass die Schöpfung allen Menschen gehöre und wird dabei von einem Bündnis aus 300 Verbänden unterstützt. So erklärte die Umweltschutzorganisation Greenpeace, dass derzeit über 1000 Patentanträge auf Lebensmittel bei dem Europäischen Patentamt zur Begutachtung vorlägen und auch der Bauernverband warnte vor einer Patentierung klassischer Zuchtverfahren.

Grundsätzlich ist die Patentierung von Tierrassen und Pflanzen- sorten in der EU nicht erlaubt. Allerdings dürfen Züchtungs- verfahren patentiert werden, was auch auf Tiere und Pflanzen auswirken kann. Aktuell verhandelt das Europäische Patentamt über das so genannte Brokkoli-Patent. Dieses Patent hat die Firma Plant Bioscience im Jahr 2002 auf ein Auswahlverfahren bekommen, mit dem der Anteil eines bestimmten Inhaltsstoff, der vermutlich Krebs vorbeugt, bei der Brokkolizucht erhöht werden kann. Unklar ist, ob das Patent ausschließlich für das Züchtungs- verfahren oder auch für die Samen und daraus gewonnenen Pflanzen gilt. (mh)