Die großen deutschen Atom-Konzerne wollen eine Sonderabführung von 30 Milliarden Euro für längere Laufzeiten leisten. (Foto: © Pixelio / Hauck)
Medienberichten zufolge wollen sich die großen Atom-Konzerne mit einer “Sonderabführung” in Höhe von 30 Milliarden Euro eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren erkaufen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Verhandlungskreise. Mit den “Sonderabführungen” sollen die Unternehmen die Einführung einer Brennelementesteuer vermeiden. Laut dem “Handelsblatt” steht in dem Vertragsentwurf, die Parteien seien “aus rechtlichen, wirt- schaftlichen und politischen Erwägungen übereingekommen, die Sonderabführung auf der Grundlage eines beidseitigen, alle relevanten Fragen abschließend regelnden Vertrages zu ver- einbaren statt einseitig eine Steuer zu erheben”.
Die Betreiber der Kernkraftwerke wollen für jede Megawattstunde Strom, die die Konzerne zusätzlich produzieren dürfen, Geld in einen Energiewirtschaftsfonds zahlen. Das Geld aus diesem Fonds soll dann in die Modernisierung der Energiewirtschaft und die Förderung technischen Fortschritts gesteckt werden. Der Zeitung zufolge haben Eon, RWE, EnBW und Vattenfall bereits mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer über den Vertrag verhandelt. Ein Ergebnis soll es bislang aber noch nicht geben. In der kommenden Wochen sollen die Gespräche fortgeführt werden. (ok)