Das neue Energiekonzept der Bundesregierung sieht u.a. eine gestaffelte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vor. (Foto: © Pixelio / Setcookie)
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf ein Energiekonzept geeinigt, das eine gestaffelte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke vorsieht. Die von Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) als “Revolution” präsentierte Lösung sieht vor, dass Atomkraftwerke, die vor 1980 gebaut wurden, weitere acht Jahre am Netz bleiben sollen. Die Laufzeit der neueren Atom- kraftwerke soll dagegen um 14 Jahre verlängert werden.
Die Stromkonzerne EnBW, EON, RWE und Vattenfall sollen darüber hinaus ab 2011 eine Atomsteuer entrichten, die sich auf 2,3 Milliarden Euro jährlich beläuft. Diese Steuer wird allerdings nur bis einschließlich 2016 erhoben. Außerdem sollen die Stromkonzerne einen Sonderbeitrag in Milliardenhohe für den Ausbau erneuer- barer Energien zahlen. Mit dem neuen Energiekonzept will die Koalition “das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell” erreichen. Deshalb sollen gleichzeitig die Stromnetze ausgebaut werden und verstärkt im Bereich Speicherbausteine und Gebäudesanierungen zur besseren Wärmedämmung geforscht werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich mit dem Energiekonzept zufrieden, dem er im DLF als “neue Dimension, eine neue Qualität” zusprach. Auch Bundesumwelt- minister Norbert Röttgen (CSU) lobte das Konzept als “energie- politisch anspruchvollste Programm, das es bisher gegeben hat”.
Aus den Reihen der Opposition reagierte man auf das Konzept mit scharfer Kritik. Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Kanzlerin als “Vollzugsgehilfin der Atomkonzerne” und SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung vor, die Sicherheit der Deutschen im Bereich Atomkraft an die vier Stromkonzerne verkauft zu haben. In den “Tagesthemen” sprach Gabriel von einem “schwarzen Tag für die Energiepolitik”. Auch von Umweltverbänden und der Öko-Branche hagelte es Kritik. Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundes- verbands Erneuerbare Energien (BEE) sieht in der von ihm als “Klientelpolitik” bezeichneten Entscheidung eine Gefährdung für zukunftsweisende Investitionen in erneuerbare Energien. Durch das Konzept würde ein fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt verhindert werden, worunter zahlreiche Kommunen, mittel- ständische Betriebe und Handwerksbetriebe leiden werden. (mh)
