Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte am Mittwoch die Einführung eines zweckgebundenen Sondervermögens des Bundes für erneuerbare Energien und Energieeffizienz an. (Foto: © Pixelio / Sturm)

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte am Mittwoch in Berlin beim Zentralverband des Deutschen Handwerks die Einfüh- rung eines zweckgebundenen Sondervermögens des Bundes für erneuerbare Energien und Energieeffizienz an. In dieses Sonder- vermögen sollen ab 2013 rund 3 Milliarden Euro pro Jahr einfließen. Dies soll am 28. September vom Kabinett beschlossen werden, so Röttgen. Das Geld stammt zu einem Teil aus der Brennelemente- steuer der Atomindustrie, die für 6 Jahre festgelegt sei. Röttgen rechnen mit Einnahmen von 9 Euro pro MW/h, insgesamt würde dies ca. 1,4 Milliarden Euro ausmachen. Ein weiterer Teil des Sondervermögens soll aus den Einnahmen aus der Vollauktio- nierung der Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte stammen, die zu 100% in das Sondervermögen übergehen sollen. Röttgen geht hier von einer Summe von 2,5 Milliarden Euro ab 2013 aus, die bis zum Jahr 2020 auf ca. 2,0 Milliarden Euro sinken wird.

Darüber hinaus plädiert Röttgen für ein 5 Milliarden Euro schweres Sonderprogramm der staatlichen KfW-Bank, mit dem die ersten 10 Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee mit je 80 Windrädern gefördert werden sollen. Das Marktanreizprogramm für Sonnen- kollektoren und Wärmepumpen soll im nächsten Jahr ein Volumen von 300 Millionen Euro erhalten. Außerdem sprach sich Röttgen für eine stärkere Unterstützung der Gebäudesanierungen und für Änderungen im Mietrecht aus, um die Kosten, die für die energe- tische Gebäudesanierung anfallen, zwischen Mieter und Vermieter anders zu verteilen. (mh)