Mit einer aktuellen ePetition fordert Greenpeace die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. (Foto: © Pixelio / Bleyenberg)
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat eine neue Mitmach-Aktion gestartet, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern und somit zu einer ver- bindlichen Richtlinie für Staat, Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltung zu werden. Deutschland ist die größte Industrienation Europas und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und trage deshalb eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz, so Greenpeace. Der Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, Stefan Krug, appelliert in der ePetition Nr. 14724 an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, “den Klimaschutz als Staatsaufgabe in das Grundgesetz (GG) aufzunehmen”, was in Form einer Ergänzung zu Artikel 20a GG erfolgen könnte. In diesem Artikel heißt es: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”
Greenpeace sieht den Klimaschutz als eine der wichtigsten Auf- gaben des Staates an, denn die globale Klimaerwärmung ist schon jetzt die größte Bedrohung der Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechts- gutachten kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass Klimaschutz Bestandteil des Grundgesetzes werden soll. Jeder, der dem Aufruf von Greenpeace folgen möchte, kann den Aufruf auf dem Online- Portal des Deutschen Bundestags mit unterzeichnen. (mh)
