Der Umweltverband BUND hat Christian Wulff dazu aufgefordert, das neue Atomgesetz nicht zu unterzeichnen. (Foto: © Pixelio / Mildenberger)

Der Umweltverband BUND hat auf seinem Jahrestreffen in Bad Hersfeld auch die geplante Laufzeitverlängerung der deutschen Atommeiler auf der Agenda gehabt. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, bezeichnete die Novelle als verfassungswidrig und fordert Bundespräsident Christian Wulff auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. “Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat mit der Aufkündigung des bisherigen Atomausstiegs einen breiten gesell- schaftlichen Konsens verlassen”, so Weiger. Seiner Meinung nach habe sich die Bundesregierung zur “Geisel der Stromkonzerne” gemacht. Laut Weiger sei eine solche Politik nicht nur gefährlich. Sie würde damit auch eine zukunftsfähige dezentrale Energie- versorgung mit umweltfreundlichen erneuerbaren Energien und durch Stadtwerke blockieren. Den nachfolgenden Generationen werde mit dem wachsenden Berg radioaktiven Atommülls ein nicht zu vertretendes strahlendes Erbe aufgebürdet.

Die rund 140 BUND-Deligierten in Bad Hersfeld kündigten an, gegen weitere Rückschritte beim Umwelt- und Klimaschutz aktiv vorzugehen. So werde es anlässlich des 25. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe einen bundesweiten Aktionstag gegen die Atomenergie geben. Der Verband will die rückwärtsgewandte Atompolitik von Schwarz-Gelb auch zum Thema der Wahlkämpfe im kommenden Jahr machen. Zugleich soll der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien gestärkt werden. Bestrebungen, den Ausbau der Erneuerbaren durch die Aufweichung des EEG zu bremsen, werde der Verband entgegentreten.

“Atomenergie und erneuerbare Energien passen einfach nicht zusammen.”, so Weiger. “Mit den derzeit vorhandenen zentralis- tischen Strukturen und mit billigem Atomstrom wollen die großen Stromkonzerne viele Milliarden zusätzlich einstreichen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die dezentrale Energie- versorgung fördert, steht ihnen dabei im Weg. Trotz ihrer enormen Gewinne erhöhen die Konzerne die Strompreise und schieben den erneuerbaren Energien die Schuld zu. Der BUND wird es den vier großen Stromkonzernen nicht durchgehen lassen, wenn sie die regenerativen Energien blockieren.” (ok)