Die Einführung einer Solarsteuer in Tschechien hat mit der Zustimmung des Senats nun die letzte Hürde genommen. (Foto: © Pixelio / Sturm)

Wie das Online-Magazin “Photovoltaik.eu” berichtet, hat die Einführung einer Solarsteuer in Tschechien mit der Zustimmung des Senats nun die letzte Hürde genommen. Nachdem das tschechische Unterhaus bereits im November das neue Gesetz passieren ließ, stimmte nun auch der Senat der Einführung einer Solarsteuer zu. Die Solarsteuer würde damit ab dem 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die PV-Branche, die in der Solar-Steuer eine rückwirkende Verschlechterung der Solar-Förderung sieht, hofft jetzt auf ein Einschreiten von Präsident Vaclav Klaus, um das Projekt Solarsteuer noch zu stoppen. Dem Bericht zufolge hält der Geschäftsführer von solarninovinky.cz, Jaroslav Dorda, ein Einschreiten von Präsident Vaclav Klaus jedoch für eher unwahrscheinlich und rechnet damit, dass Klaus überhaupt nicht darauf reagieren wird. Deshalb setzt die tschechische Photovoltaik-Branche ihre ganze Hoffnung auf Investoren aus dem In- und Ausland sowie dem europäischen Photovoltaik-Branchenverband EPIA und hofft, dass die EU die Einführung der Solarsteuer noch verhindern wird.

Laut dem Bericht ist das tschechische Solarsteuer-Gesetz aus Sicht mehrerer Juristen mit dem EU- und Landesrecht nicht in Einklang zu bringen. Das Gesetz sieht vor, dass die Steuer 2011 bis 2013 auf Erträge von Photovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 30 Kilowatt erhoben werden soll – und sogar rückwirkend für alle 2009 und 2010 installierten Solar-Kraftwerke. Wie Analyst Dirk Morbitzer von Renewable Analytics in dem Online-Magazin berichtet, werden Investoren mit der Verschlechterung der Solarförderung jedes Vertrauen in Politik und Gesetzgebung verlieren und für den tschechischen Photovoltaik-Markt würde es das Aus bedeuten. (sk)