US-Kommission fordert strengere Regeln für Ölbohrungen

In ihrem am Dienstag vorgelegten Abschlussbericht zur Explosion der Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko und deren Folgen fordert die von der Regierung Obama eingesetzte Kommission eine schärfere Aufsicht von Ölplattformen auf hoher See.
Die siebenköpfige Expertengruppe rief in ihrem Abschlussbericht Politiker und Unternehmer auf, Tiefseebohrungen vor der amerikanischen Küste sicherer zu machen, damit sich eine solche Tragödie wie beim Untergang der BP-Plattform am 20. April 2010 nicht wiederholen könne. Deshalb müsse sich der Kongress endlich für eine „ernsthafte Aufsicht“ der Ölanlagen einsetzen. Dazu regte die Expertengruppe in ihrem 15 Vorschläge umfassenden Abschlussbericht unter anderem die Schaffung einer dem Innenministerium angegliederten Sicherheits- behörde an, die ausschließlich Ölplattformen auf hoher See überwachen soll. Zudem forderte die Untersuchungskommission in ihrem Bericht, dass die Industrie parallel dazu ebenfalls eine selbstregulierende Organisation aufbauen und bei von ihnen verschuldeten Unglücken stärker in die Pflicht genommen werden müsse. Dazu müsste die Haftungsgrenze von bisher 75 Millionen Dollar (knapp 58 Millionen Euro) deutlich angehoben werden. Zudem forderte die Kommission den Kongress auf, für die Einstellung von zusätzlichen Inspekteuren mehr Geld bereitzustellen.
Letztendlich kam die von der Regierung Obama eingesetzte Untersuchungskommission zu dem Ergebnis, dass viele „menschliche Fehlurteile“ das Unglück begünstigt hätten. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress ist es allerdings fraglich, ob alle Forderungen der Kommission umgesetzt werden können. In den kommenden Wochen soll der Abschlussbericht der Kommission in mehreren Ausschüssen des Kongresses diskutiert werden. Ihre Ergebnisse könnten allerdings künftig einen positiven Einfluss auf Schadenersatzprozesse im Zusammenhang mit der Katastrophe haben.
Am 20. April 2010 waren bei der Explosion und dem Untergang der Ölplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko elf Menschen ums Leben gekommen. Danach strömten wochenlang ungehindert rund 780 Millionen Liter Rohöl ins Meer, bevor es Mitte Juli gelang, das Bohrloch mit Schlamm und Zement zu verschließen. (sk)




