Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) spricht sich eindeutig gegen eine Angleichung der Ökostrom-Förderung in der EU aus. (Foto: © Laurence Chaperon)

In der Debatte um die Zukunft der Ökostrom-Förderung in Europa hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Pläne des EU-Energiekommissars Günther Oettinger für einheitliche Regelungen in der gesamten EU abgelehnt. Eine Harmonisierung der Ökostrom-Förderung in der gesamten EU “wäre eine Kampfansage an die deutsche Energiepolitk” und “das Aus für unser Energiekonzept”, erklärte Röttgen gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk.

Damit widerspricht er offenbar den Einschätzungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Treffen der Kanzlerin mit Oettinger und den Chefs der großen Energie- konzerne berichtet, dass die von Oettinger vorgelegten Vorschläge “im Wesentlichen eine gute Grundlage für eine ehrgeizige, nachhaltige Energiepolitik sind”. Auch die Chefs der großen Energiekonzerne befürworten Oettingers Vorschlag. Röttgen war bei dem Treffen nicht anwesend, es ist jedoch für Montag ein Treffen zwischen ihm und Oettinger geplant.

Die Ökostrombranche hatte sich in einem Appell und mit der Bitte um Unterstützung an Röttgen gewandt. In dem Schreiben warnte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz, vor einem Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Allerdings ist derzeit überhaupt nicht klar, ob Oettinger tatsächlich eine europaweite Angleichung plant, in der EU-Kommission ist zu verlauten, dass die Debatte in Deutschland “übertrieben” sei. Seitens der Kommission heißt es, dass noch in diesem Monat ein Bericht über die Finanzierung der Erneuerbaren Energien in Europa vorgelegt werden soll, in dem einige Staaten sogar zur Verstärkung ihrer Förderungen aufgerufen werden. (mh)