Als Reaktion auf den sich immer weiter ausdehnenden Dioxin-Skandal hat Ilse Aigner einen 10-Punkte-Plan vorgestellt. (Foto: © Sir James)

Als Reaktion auf den Dioxin-Skandal hat die in Kritik geratene Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU) in dieser Woche offiziell einen Aktionsplan vorgestellt, der künftig Futtermittelskandale verhindern und dem Verbraucher mehr Lebensmittelsicherheit bringen soll.

Zu dem 10-Punkte-Plan für schärfere Futtermittelkontrollen, den die Ministerin am Freitag vorstellte, gehören neben einer zwingenden Haftpflichtversicherung für Betriebe und Produkte auch die Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren. Außerdem fordert Aigner, die Trennung der Produktion von Futterfetten und technischen Fetten. Zur Abschreckung sollen die Strafen für den Handel mit gesundheitsschädlichem Futter erhöht werden und die Behörden sollen die Namen der Betriebe, die weiterhin vergiftete Futtermittel verkaufen, im Internet veröffentlichen. Zudem sollen Betriebe nur dann Futtermittel herstellen dürfen, wenn sie strengere Auflagen erfüllen. Eine EU-weite Positivliste für Futtermittel soll festlegen, welche Stoffe in Futtermitteln enthalten sein dürfen. Bei Verdachtsfällen soll der vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität besitzen.

Der 10-Punkte-Plan wurde von der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die von 2001 bis 2005 das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz leitete, als „schwammig“ kritisiert. Nordrhein- Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) warf der Agrar-Ministerin „Ideenklau“ vor, da ihre Vorschläge nahezu identisch mit den zehn Punkten sei, die er vor einer Woche vorgelegt habe.

Die Verbraucherschutzminister der SPD-geführten Bundesländer erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass Aigner die Dimension des Dioxin-Skandals von vornherein falsch eingeschätzt habe und sie deshalb jetzt auf Bundesebene handeln wollen. Sie kündigten an, die Punkte des Maßnahmenpaketes, die sich weitestgehend mit den eigenen vorgestellten Maßnahmen decken, über den Bundesrat durchsetzen zu wollen, falls die Bundesregierung auf die Forderungen nicht eingehe. (sk)