Umweltminister Röttgen und die Solarbranche haben sich auf eine vorgezogene Kürzung der Solarförderung geeinigt. (Foto: © Pixelio / Sturm)

Wie bereits gestern aus Energiekreisen zu hören war, wird die für 2012 geplante Kürzung der Solarstrom-Förderung tatsächlich vorgezogen und tritt bereits in diesem Jahr in Kraft. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bestätigte, dass er sich mit der Solarbranche auf die frühere Kürzung geeinigt habe. Demnach sollen Besitzer von Photovoltaik-Anlagen ab dem 1. Juli bis zu 15% weniger an Fördermitteln bekommen.

Röttgen erklärte am Donnerstag, dass es sich hierbei um einen einmaligen Vorgang handelt, da die Kürzungen von der Solarbranche selbst unterstützt werden. Dies ist bemerkenswert, weil die Branche noch 2009 vehement gegen Kürzungen der Förderung protestiert hatte aus Sorge, mit den Billigprodukten aus China nicht mehr konkurrieren zu können. Diese Sorge war jedoch unbegründet, denn trotz wiederholter Kürzungen boomt die Branche weiterhin.

Dieser Boom hat andererseits jedoch zur Folge, dass die EEG-Umlage, mit der die Förderungen finanziert werden, immer höher steigt. Um dies zu verhindern und weil durch die gesunkenen Preise für Solaranlagen keine so hohe Anschubfinanzierung mehr notwendig ist, wurden die Kürzungen nun vorgezogen. Die Kürzungen treten ohnehin nur in Kraft, wenn eine bestimmte neuinstallierte Leistung überschritten ist. Mit anderen Worten, bevor es überhaupt Kürzungen gibt, müssen schon mindestens 2500 MW Leistung neu installiert worden sein. Für 2012 ist dennoch eine weitere Absenkung geplant, die 9% betragen soll.

Auch von der FDP und den Grünen werden die Pläne unterstützt. Allerdings reiche dies mittelfristig noch nicht aus, erklärte Joachim Pfeiffer (CDU), der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, gegenüber der WAZ- Gruppe. Der Anstieg der EEG-Umlage wird damit etwas vermindert, aber nicht aufgehalten, so Pfeiffer, der fordert, dass die Solarförderung bei der im kommenden Jahr anstehenden EEG-Novellierung noch einmal grundsätzlich überdacht werden sollte. (mh)