Bundesagrarministerin Aigner will die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vereinfachen und dem UBA sein Vetorecht entziehen. (Foto: © Pixelio / Sturm)

Wie das ARD-Magazin Monitor berichtet, will Bundesagrarministerin Ilse Aigner die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) vereinfachen. Konkret soll dem Umweltbundesamt (UBA) bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die schon in anderen EU-Ländern zugelassen sind, sein Vetorecht entzogen werden. Allerdings soll das UBA wie auch das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen irgendwie am Zulassungsprozess beteiligt bleiben.

Es geht um bestehende Zulassungen in der so genannten “Mittleren EU- Zone”, zu der auch Länder wie Großbritannien, Österreich, Polen und Rumänien gehören. Das Ministerium will damit doppelte Prüfungen vermeiden und bestätigte, dass ein Gesetzentwurf schon vorliegt.

Einem Bericht der Tageszeitung “Welt” zufolge wurden im letzten Jahr 150 Zulassungsanträge für Pflanzenschutzmittel vom Bundesagrar- ministerium positiv bewertet. Das Umweltbundesamt legte jedoch bei 32 dieser Anträge Veto ein und begründete dies mit zu großen Risiken.

Umweltverbände wie der NABU reagierten auf die Pläne des Bundes- agrarministeriums, das Vetorecht des Umweltbundesamts aufzuheben, empört. Das UBA sei die einzige Instanz, die dem “industriefreundlichen Bundeslandwirtschaftsministerium Paroli geboten hat”. Der Entwurf wurde als “schwerer Schlag für den Umwelt- und Verbraucherschutz” bezeichnet. Ohne das Veto-Recht des Umweltbundesamt könne das hohe deutsche Schutzniveau nicht gehalten werden, weil ohne eine zweite Prüfung hoch toxische, krebserregende und gefährliche Stoffe zugelassen werden könnten, nur weil sie in anderen Mitgliedstaaten bereits zugelassen sind, so die Sorge der Umweltschützer. (mh)