24 EU-Mitgliedsstaaten hinken den im Jahre 2007 gesteckten Öko-Zielen noch immer hinterher. (Foto: © Pixelio / Sturm)

Wenige Tage vor dem Energie- Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 4. Februar zeichnet sich ab, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren 2007 getroffenen Vorgaben zum Ausbau alternativer Energien, zum Ökostrom sowie zu alternativen Antriebstechniken den eigenen Zielen hinterher hinken. Deshalb stellte EU-Energie-Kommissar Oettinger 24 der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ein schlechtes Zeugnis aus.

„Wir müssen viel mehr in die erneuerbaren Energien investieren“, sagte der ehemalige baden- württembergische Ministerpräsident Oettinger, der am 10. Februar vergangenen Jahres das Amt des EU-Energie-Kommissars übernahm. Außer Deutschland, Ungarn und Schweden hat es nicht einer der EU- Mitgliedstaaten geschafft, die Klimaziele für den Ausbau regenerativer Energien und den Einsatz alternativer Antriebstechniken einzuhalten. Wenn 24 EU-Mitglieder ihr Ziele versäumen, helfe auch eine Gemeinschaft als Ganzes nicht, um die gesteckten Ziele zu erreichen, sagte Oettinger in Brüssel. Deshalb will der EU-Kommissar die Förderungsinstrumente europaweit harmonisieren.

EU-Kommissar Oettinger strebt nach dieser Misere neue Pläne an: Er will nun erreichen, dass sich die Union auf höhere Investitionen verständigt. Die Investitionen sollen von 35 Milliarden auf 70 Milliarden aufgestockt werden. Seine Pläne zur Harmonisierung stehen allerdings in heftiger Kritik, denn das deutsche Modell würde dann gegen den Widerstand der Bundesregierung europaweit ausgedehnt werden.

Das Modell, das Garantiepreise für die Einspeisung von Ökostrom vorsieht, würde für die Verbraucher bedeuten, dass sie die Kosten dafür aus eigener Tasche zahlen müssten. Bei einer europaweiten Ausdehnung des Modells könnten die deutschen Verbraucher im schlimmsten Fall sogar für Investitionen außerhalb der eigenen Grenzen zur Kasse gebeten werden. Deshalb wurde der Vorstoß Oettingers von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) strikt abgelehnt. (ok)