Die Kürzung der Ökostrom-Förderung ist beschlossene Sache. Die Fördersätze für Solarstrom werden ab Juli 2011 fallen. (Foto: © Pixelio / Sturm)

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett endgültig die bereits angekündigten Kürzungen der Ökostrom-Fördersätze beschlossen. Die Kürzungen betreffen besonders die Photovoltaik. Wie zwischen Bundesregierung und Solarbranche vereinbart, sollen die Solar-Förderungen um bis zu 15 Prozent bis Juli 2011 und maximal 24 Prozent bis Anfang 2012 gekürzt werden. Durch die Maßnahme sollen weitere Kostensteigerungen für private Stromkunden verhindert werden. Der Gesetzesnovelle müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Zum Jahreswechsel hatten mehr als 700 Stromanbieter ihre Preise teilweise drastisch erhöht und dies mit der gestiegenen Ökostromumlage begründet. Durch die Vergütung pro generierter Kilowattstunde und dem Preisverfall bei den Photovoltaikanlagen wurde ein wahrer Solar-Boom ausgelöst. Die Vergütung für den sauberen Solar-Strom ist auf 20 Jahre garantiert. Wie hoch die Kürzung der Förderung ausfallen wird, hängt von der Menge des zwischen März und Mai ins Netz eingespeisten Solarstroms ab. Werden mehr als 3.500 MW neuinstallierte Leistung erreicht, gibt es ab Juli 2011 3 Prozent weniger Förderung pro KWh. Sollten 7.500 MW erreicht werden, greift die maximale Kürzung in Höhe von 15 Prozent. Ab dem 1. Januar 2012 wird dann erneut um 9 Prozent gekürzt, sodass maximal 24 Prozent erreicht werden.

Auch das so genannte Grünstromprivileg soll gekürzt werden. Dieses Privileg erhielten Stromanbieter, die mindestens 50 Prozent grünen Strom anbieten. Diese Anbieter wurden bislang komplett von der auf 3,5 Cent pro KWh gestiegenen Ökostromumlage befreit. In Zukunft ist nur noch eine Befreiung bis 2 Cent pro KWh möglich. Dies könnte zur Folge haben, dass besonders kleine Ökostromanbieter ihre Preise anheben.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisiert, dass auch die Stromanbieter von dem Grünstromprivileg profitieren können, die zwar zu 50 Prozent Ökostrom anbieten, den anderen Teil jedoch aus Kohle- und Atomkraft gewinnen. (mh)