Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will schärfere Regeln zur Energieeffizienz bei Elektrogeräten durchsetzen. (Foto © Laurence Chaperon)

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sich beim anstehenden EU- Energiegipfel für schärfere Regeln zur Energieeffizienz von Elektrogeräten einsetzen. Elektronikgeräte mit besonders hohem Energieverbrauch sollen nach einer bestimmten Frist nicht mehr verkauft werden dürfen. Betroffen sind zum Beispiel Kühlschränke und Klimaanlagen, aber auch Computer. Damit folgt Röttgen einem Prinzip, das Greenpeace bereits im Jahr 2005 gefordert hatte. Damals hatten sie einen entsprechenden Gesetzentwurf nach dem Top Runner-Prinzip vorgelegt, wonach die Hersteller um den geringsten Energieverbrauch wetteifern sollten - egal ob es um Computer oder Toaster geht.

“Die zehn Prozent der effizientesten Elektroprodukte bilden nach Ablauf einer Frist einen verbindlichen Maßstab für die Energieeffizienz, der von anderen nicht mehr unterlaufen werden dürfte“, sagte Röttgen der „Wirtschaftswoche“. Allerdings müsse die Frist „so gewählt sein, dass Unternehmen die Chance haben, die Standards zu erfüllen“. Darauf habe er sich auch schon mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geeinigt. Röttgen zeigt sich zuversichtlich, mit diesem Vorschlag auf dem EU-Gipfel zur Energiepolitik durchsetzen zu können.

Greenpeace schlug damals vor, dass unter den energieeffizientesten Produkten einer Sparte ein Standard als Richtwert ermittelt werden soll. Die Bestnote 1 erhalten danach Geräte, deren Energieverbrauch diesen Richtwert unterschreiten. Geräte, die die Note 4 und 5 erhalten werden als Energieverschwender gekennzeichnet und nach und nach vom Markt verdrängt. Der Richtwert sollte jedes Jahr angepasst werden. Nach Aussage von Greenpeace dient das Top Runner-Projekt nicht nur der Haushaltskasse, sondern zugleich durch das Absinken des CO2- Ausstoßes auch dem Klimaschutz. Vorreiter dieser Idee waren die Japaner, die bereits 1998 ein Top Runner-Programm eingeführt haben, woraufhin der Energieverbrauch der Produkte kontinuierlich abnahm.

Laut der „Wirtschaftswoche“ haben sich beide Minister ebenso auf eine gemeinsame Linie im Streit um die europaweite Förderung von Ökostrom verständigt. “Wir sind uns einig, dass wir ein EU-Gesetz für die Förderung der erneuerbaren Energien ablehnen”, sagte Röttgen. Auf längere Sicht blieben nationale Förderinstrumente unverzichtbar und das deutsche EEG fände nur dann weiter Akzeptanz, „wenn wir mit dem Geld der deutschen Stromkunden und Steuerzahler Technologien, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland fördern“, so Röttgen. (sk)