Laut Bundeskabinett dürfen künftig Firmen aus weiteren Branchen mit CO2-Emissionsrechten handeln. (Foto: © Pixelio / Gnubier)

Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin durch einen Beschluss Änderungen an dem Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz (TEHG) auf den Weg gebracht und setzte damit eine Vorgabe der Europäischen Union um. Der ab 2013 EU-weit einheitlich ablaufende Emissionshandel soll den Klimaschutz in der Europäischen Union vorantreiben. Der Gesetzesentwurf mache den Emissions- handel in Deutschland somit „fit für die 2013 beginnende Handelsperiode“, erklärte Norbert Röttgen (CDU).

Künftig sollen beteiligte Unternehmen aus den Branchen Flugverkehr oder chemische Industrie in den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten einbezogen werden und erhalten dazu Zertifikate, die ihnen den Ausstoß bestimmter Mengen des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) erlauben. Stößt ein Unternehmen weniger CO2 aus als sein Zertifikat ihm erlaubt, kann es die freiwerdenden Scheine an Firmen, die zu viel CO2 emittieren, verkaufen. Durch den Handel mit Zertifikaten soll der CO2- Ausstoß verringert und das Klima besser geschützt werden.

Röttgen betonte, dass ab 2012 mehr als 2.000 Anlagen und 200 Fluggesellschaften zusätzlich am Emissionshandel teilnehmen werden, bevor ab 2013 dann weitere emissionsintensive Industriebranchen einbezogen werden. Ab 2013 soll die Erlaubnis für CO2-Ausstöße aller zum Handel verpflichteten Anlagen um 1,74 Prozent pro Jahr sinken. Damit soll der Emissionshandel bis 2020 den größten Beitrag zur Treibhausgasminderung in Europa leisten. Vor allem bei der Zuteilung kostenloser Emissionsrechte hatten die 27 EU-Staaten bislang freie Hand. Ab 2013 sollen die Mitgliedsländer nun einheitlichen Regeln folgen, was „die bislang bestehenden Wettbewerbsverzerrungen beseitigen“ werde, erklärte Röttgen. „Bei gleichen Zuteilungsregeln für alle sind in Zukunft die effizientesten Unternehmen im Vorteil.“

Die Änderung beim Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) wurde vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt. Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller betonte, dass „das ein guter Tag für den Klimaschutz“ sei. Die deutsche Energiewirtschaft erhoffe sich davon Klarheit und faire Wettbewerbsbedingungen für den Zertifikatehandel in der EU. (sk)