Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die staatliche Förderung der Solarenergie mittelfristig komplett einstellen. (Foto: © Pixelio / Sturm)

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist für eine mittelfristige Einstellung der staatlichen Solarenergie-Förderung. Gegenüber dem “Hamburger Abendblatt” erklärte er, dass die Subventionen für erneuerbare Energien “nur ein vorüber- gehender Anstoß” sein können. Er kündigte an, dass nach den bereits vollzogenen außerplanmäßigen Kürzungen im Bereich der Förderung von Solarenergie noch weitere Kürzungen folgen werden. Brüderles Wunsch sei es, “dass die Subventionen durch eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit des Solarstroms in einigen Jahren überflüssig sein werden.”

Bei der diesjährigen Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen unter anderem auch die Regeln für die Förderung der erneuerbarern Energien verändert werden, jedoch soll die Förderung Brüderle zufolge nicht schnell gestoppt werden. Man strebe vielmehr eine schrittweise Heranführung an den Markt und die Schaffung attraktiver Anreize zur bedarfsgerechten Stromerzeugung an, so Brüderle. Er betonte, dass dies jedoch nicht zu Lasten der Branche gehen dürfte, denn die solle weiterhin “technologisch Weltspitze bleiben”.

Der Wirtschaftsminister spricht sich auch für einen europäischen Energiemarkt aus, da durch die Nutzung der geeignetsten Standorte die Kosten für die Solarenergie drastisch reduziert werden könnten. Er verweist darauf, dass die Zahl der Sonnenstunden in Deutschland (900 bis 1000) denen in Alaska entspricht, während im südlichen Europa die Sonnenstunden durchschnittlich 2000-3000 Stunden betragen.

2011 unterstützt die Bundesregierung die erneuerbaren Energien mit 13.5 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es noch 5 Milliarden Euro weniger. Die Solarindustrie erhält etwa die Hälfte der gesamten Förderung. Wie das “Hamburger Abendblatt” berichtet, kündigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bereits an, diese um bis zu 15% zu kürzen. (mh)