Eine schnelle Einigung auf ein CCS-Gesetz ist wegen des Widerstands der nördlichen Bundesländer nicht in Sicht. (Foto: © Gnubier / Pixelio)

Das sogenannte CCS-Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Treibhausgases CO2 macht keine Fortschritte. Offenbar verfügt die Regierungskoalition noch über kein schlüssiges Konzept, das die Bundesländer, hier vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein überzeugen kann. In diesen beiden Bundesländern befindet sich ein Großteil der potentiellen Lagerstätten. Sie fordern für ihre Gebiete Ausstiegsklauseln, worauf sich die Bundesregierung jedoch nicht einlassen möchte. Vorgesehen ist nur, dass die Bundesländer konkrete einzelne Lagerstätten ablehnen können. Schlesig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) kündigte allerdings an, dass man im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen werde, wenn die Länder kein klares Vetorecht bekämen.

Wie nun der Parlamentarische Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) erklärte, muss das Gesetz bis zum 25. Juni 2011 auf den Weg gebracht werden, das verlangt eine entsprechende Vorlage der EU. Dabei sollten natürlich auch die Sorgen der einzelnen Bundesländer berücksichtigt werden, so Otto.

Ob es jedoch überhaupt zu einer Verabschiedung des CCS-Gesetzes kommen kann, ist auch nach 1,5 Jahren Beratung noch immer ungewiss, erklärt der Energieexperte der Grünen, Oliver Krischer, nach der Sitzung des Umweltausschusses. Krischer kritisiert, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bislang sein Versprechen nicht einhalte, dass kein Bundesland gegen den Willen seiner Bevölkerung CCS-Technik einsetzen müsse. Bislang ist geplant, dass das Gesetz Anfang März vom Kabinett verabschiedet werden soll, doch dazu müssen erst einmal die zahlreichen Bedenken der Länder ausgeräumt werden.

CCS (”Carbon Dioxide Capture and Storage”) bezeichnet eine Abscheidungs- und Speicherungs-Technologie von Kohlendioxid (CO2) aus Verbrennungsabgasen, die auf unbegrenzte Zeit in tiefgelegenen unterirdischen Gesteinsschichten erfolgt. Mit der CCS-Technik will man verhindern, dass immer mehr CO2-Massen in die Atmosphäre gelangen und die Erderwärmung beschleunigt. (mh)