Reaktion auf AKW-Störfall in Japan: Die Bundesregierung hat die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke für drei Monate ausgesetzt.

Als Reaktion auf die Atom-Katastrophe in Japan hat die Bundesregierung nun ein dreimonatiges Moratorium angekündigt, in dem die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland ausgesetzt wird. Während dieser Zeit sollen alle 17 Kernkraftwerke auf ihre Sicherheit überprüft werden und zwar rück- und vorbehaltlos. Darüber hinaus sollen alle alten Atomkraftwerke, die nur dank der Laufzeitverlängerung noch am Netz sind, abgeschaltet werden. Das gilt für das baden-württembergische Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 und den hessischen Atommeiler Biblis A. Noch ist unklar, ob sie nach dem Ablauf des Moratoriums wieder ans Netz gehen sollen. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) will darüber hinaus auch das umstrittene Atomkraftwerk Isar I abschalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für die Aussetzung der Laufzeitverlängerung keine Notwendigkeit einer Gesetzesänderung. In den nächsten Tagen will die Kanzlerin mit den Betreibern der AKWs und mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer die Situation besprechen. EnBW, Betreiber des AKW Neckarwestheim I, welches laut Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sofort abgeschaltet werden soll, kündigte an, den zweitältesten noch laufenden Atommeiler bis zu einem Gespräch mit der Kanzlerin am Netz halten zu wollen.

Auch Vize-Kanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte eine Wende der Energiepolitik der Bundesregierung und betonte, dass es sich bei dem Moratorium nicht um eine Vertagung, sondern um eine tatsächliche Veränderung handele. Beide unterstrichen, dass die Sicherheit an erster Stelle stehen müsse und auch eine höhere Priorität habe als wirtschaftliche Überlegungen.

Die Opposition vermutet hinter der Entscheidung der schwarz-gelben Koalition eher eine wahlkampf-taktische Entscheidung als eine echte Kehrtwende. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Moratorium als einen leicht zu durchschauenden Trick und Beschwichtigungsversuch und forderte eine sofortige Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke (Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1 und Unterweser). Dieser Forderung schlossen sich auch die Grünen an, die zudem auch mehr Klarheit zum Inhalts des Moratoriums forderten. (mh)