Die SPD fordert Medienberichten zufolge schon für den Haushalt 2012 1,5 Milliarden Euro mehr Geld zur Beschleunigung der Energiewende.

Medienberichten zufolge fordert die SPD bereits im Haushalt 2012 1,5 Milliarden Euro mehr Geld, um die Energiewende weiter zu beschleunigen. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte am Mittwoch, dass dabei nicht nur die Energiewende im Mittelpunkt stehe, sondern zudem auch die alterna- tive Energieversorgung sichergestellt werden müsse. Das Geld solle neben der Förderung erneuerbarer Energien auch für den Ausbau der Stromnetze sowie die Modernisierung von Kohlekraftwerken verwendet werden. Dabei handle es sich um die “zweite Seite des Atomausstiegs”, sagte Gabriel in Berlin

Neben der Forderung zur Rückkehr zum ursprünglichen Atomausstieg wollen die Sozialdemokraten zudem acht ältere Reaktoren dauerhaft stilllegen. Die Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke soll auf Grundlage des neusten Stands von Wissenschaft und Technik geschehen. Außerdem fordert die SPD, dass bis zum Jahr 2020 alle Atomkraftwerke vom Netz sind. Am Donnerstag will die SPD namentlich über drei Anträge, in denen dies gefordert wird, abstimmen lassen.

Auch das Vorgehen der Bundesregierung in der Atompolitik von Gabriel scharf kritisiert. Die rechtliche Grundlage, auf die sich die Regierung bei der Abschaltung der sieben ältesten Kraftwerke beruft, sei unzureichend. “Das ist nur der Versuch, jetzt über den Wahltermin zu kommen”, sagte Gabriel mit Blick auf die im März 2011 anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Zudem warf er der Bundesregierung vor, mit den Betreibern der AKWs eine Absprache getroffen zu haben. “Wir kritisieren, dass hinter den Kulissen, hinter dem Vorhang offenbar erneut Verabredungen getroffen worden sind zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft”, betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Wer jedoch in dieser Situation Verantwortung zeigen wolle, müsse ein Gesetz verabschieden und nicht, wie er weiter kritisierte, eine Debatte über die Laufzeiten unterdrücken. Die Situation in Japan dürfe nicht dafür instrumentalisiert werden, notwendige Diskussionen “vom Tisch zu nehmen”. (sk)