Die Länderkammer hat den Antrag auf Lockerung der Null-Toleranz-Regel von Gentechnik in Saatgut mehrheitlich abgelehnt. (Foto: © Bührke / Pixelio)

In der EU ist Gentechnik im Saatgut verboten, es kann jedoch vorkommen, dass bei Importen Spuren von Gentechnik gefunden werden. Deshalb wollten einige Bundesländer einen geringfügig über Null liegenden Grenzwert einführen. Der Protest von Umweltschützern und Verbrauchern hat sich ausgezahlt: Am Freitag lehnte der Bundesrat den Antrag zur Aufhebung der Null-Toleranz von Gentechnik im Saatgut mehrheitlich ab. Der Antrag dazu wurde von den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gestellt und erst am 28. Februar einstimmig vom Bundesrat beschlossen.

Daraufhin kam es zu massiven Protesten in der Bevölkerung und von Umweltverbänden. Mehrere Ministerpräsidenten entschlossen sich dazu, sich für die Null-Toleranz von Gentechnik im Saatgut auszusprechen. Am Freitag wurden den Ländervertretern vor dem Bundesrat dann noch 65.000 Unterschriften von Gentechnik-Gegnern überreicht, die sich für einen Erhalt der Null-Toleranz aussprechen. Mit Erfolg: So stimmten nur noch die drei Antragsteller für eine Abkehr von der Null-Toleranz.

Astrid Goltz vom Kampagnen-Netzwerk Campact bezeichnete die Entscheidung des Bundesrats als “krachende Niederlage für die Gentechnik-Lobby” und führt diesen Erfolg auf das massive Engagement der Bürger zurück, die sich gegen eine Aufhebung der Null-Toleranz stark gemacht haben. Auch Benedikt Härlin von der Initiative Save Our Seeds, die zusammen mit Campact den Protest organisierte, erklärte, dies sei “ein guter Tag für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Ernährung”. Härlin bekräftigte, dass die Null-Toleranz für Gentechnik im Saatgut in Deutschland und ganz Europa “ohne Wenn und Aber gelten” müsse.

Die Protest-Initiative wurden von über 40 Organisationen unterstützt, die sich für eine absolute Reinhaltung des Saatguts einsetzen und fordern, dass diejenigen, die Verunreinigungen im Saatgut verursachen auch die Kosten hierfür tragen müssen. (mh)