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Bundesrat stimmt für vorgezogene Kürzung der Solarförderung

Bundesrat stimmt für vorgezogene Kürzung der Solarförderung
Der Bundesrat hat der vorgezogenen Kürzung der Solarförderung zugestimmt. Ab dem 15. Juli sinkt die Förderung um bis zu 15 Prozent. (Foto: © Sturm / Pixelio)

Ab dem 1. Juli sollen Betreiber neuer Solaranlagen eine niedrigere staatliche Förderung bekommen. Angesichts eines massiven Zuwachses im vergangenen Jahr sollen durch die Kürzung die Kosten für die Verbraucher, die die Förderung über den Strompreis (EEG-Umlage) mitbezahlen, eingedämmt werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Kürzung der Solarsubventionen nun zugestimmt und damit das Europarechtsanpassungs- gesetz Erneuerbare Energien (EAG EE) angenommen. Außerdem verabschiedete der Bundesrat einen Beschluss zur Stärkung der Innovationsfähigkeit der Solarbranche.

In Abhängigkeit davon, wie stark die Solarenergie in den kommenden Monaten ausgebaut wird, sollen die Gelder für Solarstrom bis Juli um bis zu 15 Prozent und im kommenden Jahr auf insgesamt 24 Prozent gekürzt werden. Die derzeitige Vergütung liebt bei knapp 30 Cent pro kWh für Solarstrom, der ins deutsche Netz eingespeist wird.

Wie stark die Fördersenkung bei der Photovoltaik ausfallen wird, richtet sich nach der Prognose der Bundesnetzagentur, die auf Grundlage des Photovoltaik-Zubaus zwischen März und Mai 2011 für das Wachstum des Gesamtjahres abgegeben wird. Sollte die Summe der Anlagen auf mehr als 3.500 Megawatt (MW) neu installierte Leistung kommen, wird es ab dem 1. Juli 3 Prozent weniger Förderung pro Kilowattstunde geben. Die vorgezogene maximale Kürzung um 15 Prozent würde erst bei einer Leistung von mehr als 7.500 MW greifen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde die Solar-Förderung deutlich abgesenkt. Der Solar-Boom setzte sich jedoch ungebrochen fort. Viele Hausbesitzer hatten sich noch schnell ein Photovoltasik-System zugelegt, bevor die Fördersätze, erneut gekürzt wurden. Nach Angaben der Deutschen Energieagentur trägt die Photovoltaik mit 1,9 Prozent allerdings relativ wenig zur Brutto-Stromproduktion bei. (sk)