Sicherheit auf die Probe gestellt: Die Europäische Union hat einheitliche Stresstests für die 143 Atommeiler in Europa beschlossen. (Foto: © Lothar Neumann)

Nach dem noch immer nicht ganz ausgestandenen Unfall im japanischen AKW Fukushima Daiichi werden in der Europäischen Union nun einheitliche Stresstests an den 143 Atommeilern durchgeführt. Das wurde im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel beschlossen. “Die Sicherheit der Kernkraftwerke soll so bald wie möglich überprüft werden”, kündigte Gipfelchef Herman Van Rompuy an. Damit zieht die EU eine Lehre aus dem AKW-Unfall in Japan. Die Tests sollen jedoch nicht auf die Atommeiler in den EU-Mitgliedsstaaten beschränkt bleiben, auch Nachbarstaaten wie die Ukraine, Weißrussland oder Russland sollen sich an den Tests beteiligen und ihre AKWs einer Prüfung unterziehen. Die Teilnahme an den Stresstests ist allerdings für alle freiwillig.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet, “dass alle Atomkraftwerke in Europa Teil dieser Prüfung sein werden.” Die Ergebnisse der Tests sollen bis Ende des Jahres veröffentlicht werden. Barroso kündigte an, dass die Kommission “klare und gemeinsame” Kriterien für die Tests aufstellen wird. Diese sollen gemeinsam mit der Europäischen Atomsicherheitsregulierungsgruppe (ENSREG) erarbeitet werden. Die Überprüfungen selbst sollen von den nationalen Behörden vorgenommen werden, die dann ihre Ergebnisse der Kommission melden. Bei den Tests sollen je nach Atomkraftwerk die Folgen von Hochwasser, Erdbeben, Terroranschlägen sowie der Ausfall der Notstromaggregate und Pumpsysteme simuliert werden.

Sollte ein Atomkraftwerk bei den Tests durchfallen, hat die EU aber keine Möglichkeit, den Meiler abzuschalten. Grund: In der Atompolitik kann jede Regierung autonom entscheiden. Ob die Stresstests also mehr als eine Alibiaktion sind, hängt davon ab, wie sehr die Mitgliedsstaaten den AKW- Betreibern auf die Finger klopfen. Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse will man aber Druck auf Betreiber und Regierungen ausüben. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte auf dem Gipfel: “Wenn ein Reaktor in Frankreich den Test nicht besteht, wird er geschlossen. Das ist klar.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte vor dem Gipfel, dass die EU “Sicherheit auf höchstem Niveau vereinbaren” müsse.

Umweltschützer kritisieren die Stresstests und bezeichnen sie als “Instrument, um die Bürger zu beruhigen”. Von den Grünen und der SPD im Europaparlament gab es ebenfalls Kritik an den Stresstests, “deren Kriterien von der Atomlobby beeinflusst werden und deren Folgen offen bleiben.” Sie seien “Teil einer neuen, eiskalt kalkulierten Beschwichtigungsstrategie.” (ok)