Die vier großen deutschen Stromkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall haben die Zahlungen in den Ökofonds wegen des AKW-Moratoriums vorerst eingestellt.

Die vier großen Stromkonzerne in Deutschland Eon, EnBW, RWE und Vattenfall haben als Reaktion auf die Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke die Zahlungen an den Ökofonds vorerst eingestellt. Dies teilten die Unternehmen der Bundesregierung telefonisch mit. Als Grund für den Zahlungsstopp nannten die Konzerne die vorläufige Aussetzung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die nach der Atomkatastrophe von Japan beschlossen wurde.

Die Zahlungen in den Ökofonds seien an die im letzten Jahr vereinbarte Laufzeitverlängerung gekoppelt, hieß es. So erklärte ein Eon-Sprecher, dass mit der Abkehr von der Laufzeitverlängerung die Grundlage für den Förderfondsvertrag entfalle und auch ein EnBW-Sprecher bezeichnete den Zahlungsstopp als “logische Folge des Moratoriums”. Er betonte, dass sich EnBW “absolut vertragstreu” verhalte. Eine Sprecherin von Vattenfall bestätigte, dass die Zahlungen “vorübergehend eingestellt” wurden und ein Sprecher von RWE erklärte, dass das Unternehmen die Zahlungen “bis zur Klärung in dem Moratorium” auf ein Sonderkonto einzahlen würde. Die Bundesregierung reagierte zunächst gelassen und erklärte, dass man den Zahlungsstopp zur Kenntnis genommen habe. Eine Sprecherin der Bundesregierung schloss jedoch neue Verhandlungen mit den AKW-Betreibern nicht aus.

Die Grünen übten an der Aktion heftige Kritik und bezeichneten sie als “Unverschämtheit”. Der erste Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sieht den Zahlungsstopp jedoch aber auch als “eine Quittung für schlampiges Arbeiten beim Durchprügeln der Laufzeitverlängerung durch den Bundestag”, zitiert ihn das “Handelsblatt”. Beck weist darauf hin, dass die Grünen schon im letzten Jahr nachgefragt hätten, was für Folgen es hätte, wenn die Laufzeitverlängerung korrigiert oder zurückgenommen werden würde. Die Regierung habe hierüber jedoch keine Auskunft gegeben, so Beck.

Zusammen mit dem Beschluss der Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 wurde auch ein Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien eingerichtet, in den die AKW-Betreiber einen Teil der zusätzlichen Gewinne zahlen müssen, den sie durch die Laufzeitverlängerung erwirtschaften. Für die Jahre 2011 und 2012 wurden Einnahmen von jeweils rund 300 Millionen Euro erwartet. Insgesamt erwartete die Bundesregierung Einnahmen in Höhe von 16,9 Milliarden Euro. (mh)