Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW hat heute mitgeteilt, nicht gegen das Atommoratorium des Bundesregierung klagen zu wollen.

Energieriese RWE hat vor einigen Tagen beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel rechtliche Schritte gegen die Abschaltung des AKW Biblis eingeleitet. RWE Power teilte daraufhin mit, dass die deutschen Kernkraftwerke die momentan geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllen und deshalb die rechtliche Maßgabe für eine Betriebseinstellung fehle. Aus diesem Grund klagt RWE nun gegen die am 18. März 2011 erlassenen Anordnungen der hessischen Aufsichtsbehörde, nach der der Betrieb des AKW Biblis für die Dauer von drei Monaten einstweilig eingestellt werden muss. Aufgrund dieser Anordnung wurde Block A des Atomkraftwerks bereits heruntergefahren.

Der Energiekonzern EnBW will dem Beispiel von RWE nicht folgen und verzichtet auf ein juristisches Vorgehen gegen das Atommoratorium der Bundesregierung. Die Entscheidung gegen eine Klage fiel am Mittwoch, als der Vorstand des Energiekonzerns noch einmal intensive Gespräche mit dem Aufsichtsrat führte. EnBW musste aufgrund des Moratoriums die Atomkraftwerke Philippsburg I und Neckarwestheim I vorerst für eine Sicherheitsüberprüfung vom Netz nehmen. Der Meiler Neckarwestheim I soll dem Energiekonzern zufolge aus wirtschaftlichen Gründen auch nach dem Auslaufen des Moratoriums abgeschaltet bleiben.

EnBW hat jedoch nach eigener Aussage Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung und gibt bekannt, dass es durch das Abschalten der Kraftwerke zu massiven finanziellen Einbußen kommen kann. Angesicht der gegenwärtigen gesellschaftlichen Debatte rund um die Atomenergie wird jedoch auf eine Klage verzichtet. Der Energiekonzern sieht die Entscheidung gegen eine Klage als Teil für den Dialog über die Zukunft der Energiepolitik. EnBW betonte, dass man schon vor längerer Zeit das Angebot für ein Gespräch zur Zukunft der Alt-AKW gemacht hat.

Die Zahlungen in den im Rahmen der Laufzeitverlängerung eingerichteten Ökofonds, mit dem der Ausbau der Erneuerbaren finanziert werden soll, will EnBW aber trotz des Klageverzichts einstellen. Die Entscheidung soll ebenfalls ein Zeichen an die künftige grün-rote baden-württembergische Landesregierung sein. Das Bundesland ist Großaktionär bei EnBW. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) hat bereits angekündigt, sich dafür einsetzen zu wollen, dass die Atommeiler Philippsburg I und Neckarwestheim I dauerhaft abgeschaltet bleiben. Die neue Regierung will außerdem den Anteil der Windenergie am Strommix von 0,7 auf 10 Prozent bis 2020 ausbauen. (ok)