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NABU: Bundesländer sollen zum Ausbau erneuerbarer Energien verpflichtet werden

NABU: Bundesländer sollen zum Ausbau erneuerbarer Energien verpflichtet werden
Umweltschutzverbänden wie dem NABU und dem BUND geht die Energiewende der Bundesregierung nicht schnell genug. (Foto: © Sturm / Pixelio)

Olaf Tschimpke, Präsident des NABU Deutschland, kritisiert angesichts des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufenen Energiegipfel am Freitag die Bundesregierung und ihre Bemühungen zum Ausbau der erneuerbarer Energien. Er ist überzeugt, dass die wichtigste Sache, die man aus dem AKW-Unfall von Fukushima lernen müsse, Energie sparen ist und genau das würde die Regierung “bestenfalls halbherzig” berücksichtigen. Dabei könnten die Atomkraftwerke schnell “weggespart” werden, wenn nur die richtigen Maßnahmen ergriffen würden. Als Beispiele nennt Tschimpke Stromeffizienzfonds, gesetzliche Verpflichtungen und Steueranreize für private Investitionen. Außerdem müssten technische Innovationen stärker gefördert werden, die spar- samsten Produkte schneller auf dem Markt verbreitet und einkommens- schwache Haushalte und Kommunen unterstützt werden.

Vor allem auf regionaler Ebene besteht noch sehr viel Handlungsbedarf beim Ausbau erneuerbarer Energien. Deshalb fordert Tschimpke eine Verpflichtung der Bundesländer zur Übernahme eines fairen Anteils an den nationalen Ökostrom-Zielen. Wichtig hierbei seien “sicher keine zusätzlichen Steuermilliarden, sondern vor allem verlässliche Rahmenbedingungen auch im jeweiligen Landesrecht und in der Regionalplanung”, so Tschimpke. Der Appell geht vor allem an die Bundesländer, die sich bislang gegen eine Energiewende gesperrt haben, indem sie z.B. den Ausbau von Windrädern verhindert haben.

Der NABU ist nicht gegen den regenerativen Um- und Ausbau von Stromnetzen und Energiespeichern, allerdings müssten den Interessen der Menschen und dem Naturschutz Rechnung getragen werden. Das sei z.B. möglich, indem die Kapazitäten bestehender Leistungen erweitert, unnötige Trassen vermieden und mehr Erdkabel verwendet werden. Tschimpke kritisiert, dass man bisher jedoch überhaupt nicht wisse, welche und wie viele Leitungen wofür gebraucht werden. Diese Informationen sind für die Entwicklung eines sinnvollen “Masterplan Energieinfrastruktur” jedoch dringend erforderlich. Ein solcher Masterplan sollte von der Bundesregierung gemeinsam mit den Bürgern und Umwelt- verbänden erarbeitet werden, der NABU stellt sich hierfür zur Verfügung.

Neben dem NABU gehen auch dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Ergebnisse des Energiegipfels nicht weit genug. BUND- Vorsitzender Hubert Weiger kritisiert, dass die Bundesregierung die Energiewende derzeit nicht beschleunigt, sondern eine Wende im Schneckentempo durchführt - doch das reiche für einen Abschied von der riskanten Atomkraft nicht aus, so Weiger. Auch der BUND fordert einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und erheblich mehr Energieeffizienz. (mh)