In einem Treffen mit Norbert Röttgen hat sich Kanzlerin Merkel offenbar auf einen festen Termin für den Atomausstieg geeinigt. (Foto: © Bleyenberg / Pixelio)

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf einen festen Termin für den Atomausstieg verständigt und will den Ausstieg nun mit einer festen Jahreszahl verbinden anstatt das bisherige System der Restlaufzeiten weiter zu verfolgen. Das berichtet das “Handelsblatt” gestern unter Berufung auf Regierungskreise, laut denen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Umweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (alle CDU) entsprechend geeinigt haben.

Das System der Restlaufzeiten stammt noch aus den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, die diese im Jahr 2000 mit den Betreibern von Atomkraftwerken ausgehandelt hatte. Im Herbst 2010 schloss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Laufzeitverlängerung dem System an. Das System barg jedoch große Spielräume für die Betreiber der AKWs, denn es wurde jedem Meiler eine bestimmte Strommenge zugewiesen, die er noch produzieren darf, bevor er abgeschaltet wird. Wann das genau sein wird, konnte der Betreiber selbst entscheiden, indem er die Kapazität der AKWs frei regulieren oder Betriebspausen einlegen konnte. Diese Spielräume für die Betreiber sollen mit dem neuen, festen Ausstiegsdatum hinfällig werden.

Experten gehen davon aus, dass der feste Ausstiegstermin in etwa mit Ausstiegskonzept von SPD und Grünen übereinstimmt, was zu deren Regierungszeiten eine Stilllegung im Jahr 2022 oder 2023 bedeuten würde. Ein Regierungssprecher betonte allerdings, dass noch kein konkretes Datum festgelegt worden sei uns dass es auch noch keine Entscheidung über die Art des Atomausstiegs gegeben habe.

Währenddessen fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die sieben ältesten Atomreaktoren und das AKW Krümmel, die aktuell aufgrund des Moratoriums stillgelegt sind, gar nicht mehr ans Netz genommen werden. Außerdem soll der Atomausstieg spätestens bis zum Jahr 2020 vollzogen sein und die Endlagerfrage endlich geklärt werden, so seine Forderung gegenüber der “Passauer Neuen Presse”. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Umweltminister Markus Söder (ebenfalls CSU) plädieren aus Gründen der Glaubwürdigkeit für einen Atomausstieg bis 2020. Tobias Riedl, Greenpeace-Atomexperte, begrüßte die gesetzliche Festlegung von konkreten Abschaltterminen, da diese “wirtschaftliche Planungssicherheit gewährleisten, die gesellschaftliche Akzeptanz der angekündigten Energiewende erhöhen und weitere Tricksereien der Atomkonzerne bei geplanter Abschaltung verhindern”, heißt es im “Handelsblatt”. (mh)