Sachsens schwarz-gelbe Landesregierung will offenbar die Genehmigungspflicht für Solar- und Windkraftanlagen abschaffen. (Foto: © Sturm / Pixelio)

Offenbar plant die Landesregierung in Sachsen die Genehmigungspflicht für den Bau neuer Solar- und Windkraftanlagen abzuschaffen. Hierzu ist eine Änderung der Baugenehmigung erforderlich, über die ein entsprechender Gesetzentwurf dem Innenausschuss des Landtages vorgelegt wurde. Der energiepolitische Sprecher von Sachsens Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung mit Verweis auf einen inhaltlich gleichen Entwurf der Oppositionspartei, der im letzten Jahr schon bezüglich Solaranlagen eingereicht wurde.

Johannes Lichdi (Grüne) bezeichnete die derzeitige Genehmigungspflicht für PV-Anlagen an Hauswänden und auf Dächern als “unnötige, gleich- heitswidrige und Kosten treibende Bürokratie”. Durch die derzeitige Genehmigungspflicht würde der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien gebremst und Arbeitsplätze im Handwerk gefährdet werden, warnt Lichdi. In der Landtagssitzung im April 2011 wurde der Entwurf dann trotz grundsätzlicher Zustimmung von CDU und FDP abgelehnt. Auch die Linken kritisieren den aktuellen Gesetzentwurf, denn er stelle gravierende Einschnitte in die Stadtentwicklung dar, heißt es von dem Infrastruktur-Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange.

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass eine Baugenehmigungspflicht für Solaranlagen hierzulande eher die Ausnahme ist, wobei die Gerichte in dieser Sache in der Vergangenheit teilweise unterschiedlich urteilten. Bei den abgelehnten Anlagen handelte es sich allerdings um Sonderfälle, in denen die Installation nicht erlaubt ist. Das ist z.B. der Fall, wenn jemand eine Solaranlage an einem denkmalgeschützten Gebäude anbringen will oder sich durch die PV-Anlage das Stadtbild verändert.

Laut Stiftung Warentest sind die Regelungen in den Bundesländern höchst unterschiedlich: Während Niedersachsen, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen eine Baugenehmigung erforderlich ist, wenn der Solarstrom größtenteils ins Netz eingespeist wird, ist dies in Baden- Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen und Hamburg nicht nötig. Um auf Nummer Sicher zu gehen, sollten zukünftige Solaranlagen-Besitzer vor dem Bau der Anlage die örtlichen Behörden kontaktieren und sich dort die nötigen Informationen einholen. Die Stiftung Warentest empfiehlt allen, die bereits ohne Genehmigung eine Solaranlage installiert haben, erst einmal nichts zu unternehmen, sondern sich erst dann nachträglich um eine Genehmigung kümmern, wenn sich Probleme abzeichnen. (mh)